Massenproteste in Katalonien nach Festnahme von Puigdemont in Deutschland

Massenproteste in Katalonien nach Festnahme von Puigdemont in Deutschland

Nach Angaben der städtischen Polizei demonstrierten am Sonntagabend spontan 55000 Menschen in Barcelona gegen die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland. Bei auseinandersetzungen mit der Polizei wurden alleine in Barcelona mindestens 92 Menschen verletzt, darunter auch einige Polizisten. Die Polizei gab auch mehrfach Warnschüsse ab. Eine unbekannte Zahl von Menschen wurde festgenommen. Verletzte und Warnschüsse werden auch aus der Stadt Lleida berichtet. Im Nordosten Kataloniens errichteten DemonstrantInnen Straßenblockaden. Der Verkehr auf vier Autobahnen soll behindert worden sein.

 

Die spanische Justiz wirft Puidgemont Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Deshalb hat sie erneut einen Europäischen Haftbefehl erwirkt. Ein erster EU-Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt als eine Auslieferung durch die belgischen Behörden ungewiss erschien. Der zweite Haftbefehl erfolgte, während Puidgmont bei einer Konferenz in Finnland war. Doch die finnische Polizei konnte oder wollte Puidgmont nicht finden. Wohl weil er eine Festnahme am Flughafen fürchtete, versuchte Puidgmont sich mit dem Auto nach Belgien durchzuschlagen, wo er wohnt und politische Unterstützung hat. Die deutsche Polizei nahm Puidgemont kurz nach dem Passieren der dänischen Grenze fest. Angeblich hatten sie von spanischen Behörden einen Tipp bekommen.

 

Ob Puidgemont in Auslieferungshaft kommt und ob er ausgeliefert wird, ist unklar. Am Montag wird ein Richter lediglich seine Identität prüfen. Über die rechtlichen Voraussetzungen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sind, entscheidet dann das Oberlandesgericht in Schleswig. Die Puidgemont vorgeworfene Straftat „Rebellion“ gibt es so in Deutschland nicht. Die spanische Seite könnte aber argumentieren, dass Rebellion auch dem deutschen Hochverrat-Paragrafen entspreche. Der Hochverrat-Paragraf setzt aber die Anwendung oder zumindest Androhung von Gewalt voraus. Beides hat Puidgemont nicht getan. Im Grunde hat der spanische Rebellionsparagraf ähnliche Voraussetzungen. Deshalb argumentiert die spanische Justiz, Puidgemont sei das Risiko eingegangen, dass es zu Gewaltanwendung kommen werde, als er nach der Besetzung der katalanischen Ministerien durch die Guardia Civil zu Demonstrationen aufrief. Wegen der Unklarheit bei der Rebellion könnte, die spanische Justiz aber auch auf Auslieferung wegen Veruntreuung bestehen. Inhaltlich darf die deutsche Justiz die Vorwürfe nicht prüfen.

 

Schließlich besteht auch die Möglichkeit, dass Puidgemont in Deutschland einen Asylantrag stellt. Wenn er ausgeliefert wird drohen ihm alleine wegen Rebellion bis zu 30 Jahre Haft. Die gleiche Strafe droht auch 12 weiteren katalonischen Politikern.

 

Der europapolitische Sprecher der Partei die Linke im Bundestag, Andrej Hunko erklärte, das Verfahren gegen Puigdemont sei ganz offensichtlich politisch motiviert und forderte seine Freilassung. Die Festnahme sei eine „Schande“.