Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Wochen Aussenstellen der Asylbehörde in Staaten des Sahels und im Nahen Osten öffnen. Am gestrigen Montag kündigte er an, dass Frankreich bis 2019 10.000 Flüchtlinge von diesen Ländern aus umsiedeln werde.
Konkret sollen Aussenstellen der französischen Asylbehörde OFPRA in Niger, Tschad, die Türkei, dem Libanon und Jordanien öffnen. Zusammen mit örtlichen Mitarbeiterinnen des UNO-Flüchtlingshilfswerks sollen die Beamten der Aussenstellen unter diesen Asylbewerbern identifizieren, wer schutzbedürftig ist. Doch nur eine bestimmte Anzahl unter diesen Flüchtlingen, 10.000 insgesamt bis 2019, soll dann nach Frankreich umgesiedelt werden.
Mit diesem Vorstoss schafft Macron Tatsachen in einem umstrittenen Bereich der europäischen Flüchtlingspolitik. Diese Initiative kommt aber nicht von ihm, sondern wurde seit längerem von der Bundesregierung und von der Europäischen Kommission ins Gespräch gebracht.
Die humanitäre Seite dieses Vorschlags lautet: Europa beziehungsweise Frankreich nimmt Flüchtlinge auf, und erspart ihnen sogar den langen, irregulären und tödlichen Weg etwa durch die Sahara und das Mittelmeer.
Die andere Absicht der Regierung ist es damit, die Zahl der ankommenden Flüchtlingen möglichst zu begrenzen und zu kontrollieren, und dafür zu sorgen, dass sich andere Länder als die reichen EU-Mitgliedstaaten um Flüchtlinge kümmern. Die Behörden sollen mit Macrons Vorstoss direkt im Ausland zwischen Schutzberechtigten und Nicht-Schutzberechtigten sortieren. Doch nur ein Bruchteil der Schutzberechtigten würden dann nach Frankreich umgesiedelt. Und abgelehnte Asylbewerberinnen könnten wohl kaum auf effektive Verfahren und gerechte Klagemöglichkeiten hoffen. So offensichtlich neokolonial wird Frankreich wohl nicht sein, neben der kleinen Aussenstelle der Asylbehörde noch ein französisches Gericht im Ausland zu bauen.
Für die zahlreichen Menschen, die nicht umgesiedelt würden, würden die Wege in die EU gleichzeitig noch gefährlicher werden. Denn die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten bereits jetzt daran, die Grenzen in Afrika und im Nahen Osten dicht gegen Flucht und Migration zu machen, und Menschen dorthin verstärkt abzuschieben.
(mc)