Bei seiner Reise nach Tunesien hat Frankreichs Präsident Macron der tunesischen Regierung Gelder für die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen versprochen. Frankreichs Präsident verspricht, tunesische Unternehmen zu diesem Zweck mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Damit wollte er die junge Demokratie unterstützen, die sich nach den Arabellionen von 2011 einzig in Tunesien ernsthaft durchsetzen konnte. Das war heute in den Meldungen im französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk France Inter und im Deutschlandfunk zu hören.

Im Deutschlandfunk war jedoch nicht Macrons Reaktion auf den Bericht zu hören, den Human Rights Watch am selben Tag veröffentlichte. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte die Polizeigewalt bei den Sozialprotesten von Januar in Tunesien und die Verfolgung von Menschen, die die Regierung friedlich kritisiert hatten. Tunesiens Präsident Essebsi verwarf diese Kritik und sprach lediglich von Verfahren gegen "Randalierer". Daraufhin unterstützte ihn Macron. Er erklärte, aus seiner Sicht sei Tunesien ein Rechtsstaat. Er äusserte nicht einmal die leiseste Kritik am Vorgehen der Polizei.

Der Besuch des französischen Präsidenten enttäuschte die Tunesier, so die französische Tageszeitung Libération. Regierung und gewählte Politikerinnen hätten sich besonders Schuldenerleichterungen von Frankreich gewünscht, denn Tunesien hat 800 Millionen Euro Schulden bei Frankreich. Für die starke Inflation bei Nahrungsmitteln in Tunesien, die im Januar zu Protesten führte, macht Libération massgeblich den Internationalen Währungsfonds und Frankreich verantwortlich. Sie würden Tunesien zu einer Sparpolitik zwingen. Abgesehen von den 50 Millionen Euro Hilfen für Unternehmen seien die finanziellen Versprechen Macrons sehr vage geblieben.

(mc)