Litauen beschließt drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Litauen beschließt drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Das Litauische Parlament hat eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die sich gegen Flüchtlinge richten. Illegal eingereiste können demnach ohne weiteren Grund bis zu 6 Monate in Haft genommen werden. Außerdem werden die Widerspruchsrechte für abgelehnte Asylbewerber*innen eingeschränkt. Litauen reagiert damit auf die Drohung des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko wegen der Sanktionen der EU nun Bürgerkriegsflüchtlinge in die EU zu lassen, was offenbar auch geschieht. In einer Entschließung des litauischen Parlaments wird dies als „hybride Aggression“ bezeichnet. Zur Rechtfertigung der Gesetze gegen Flüchtlinge wies die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auch auf ein russisch-weißrussisches Militärmanöver hin, das im September an der litauischen Grenze stattfinden soll. Litauen sieht sich davon bedroht. Wie da allerdings die Inhaftierung von Flüchtlingen helfen soll, konnte der Nachrichtenschreiber bis Redaktionsschluss nicht herausfinden.

 

Insgesamt hält sich auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Litauen kommen, noch immer in Grenzen. Insgesamt sollen es seit Lukaschenkos Drohungen 1700 gewesen sein. Erfahrungsgemäß dürfte aber die Bereitschaft anderer EU-Länder, Litauen Flüchtlinge abzunehmen, gering sein.