Komikerin droht Haft, weil sie Geldstrafe wegen Beleidigung eines AfD-Politikers nicht zahlen will

Komikerin droht Haft, weil sie Geldstrafe wegen Beleidigung eines AfD-Politikers nicht zahlen will

Die Komikerin Enissa Amani weigert sich eine Geldstrafe von 1 800 Euro wegen Beleidigung des AfD-Politikers Andreas Winhart zu bezahlen, obwohl ihr deshalb 40 Tage Haft drohen. Winhart ist Geschäftsführer der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Winhart ist immer wieder durch rassistische Äußerungen aufgefallen. So behauptete er, mobile Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo würden „die Bude ausräumen“. Durch Asylbewerber sei es zu mehr Fällen von HIV, Krätze und Tuberkulose gekommen. Worauf ihm das Gesundheitsamt postwendend widersprach. Menschen aus Schwarzafrika belegte er mit dem abwertenden N-Wort. Auf den jüdischen Mäzen George Soros anspielend sagte er, dass die Wahl seiner AfD die Chance biete: „die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“. Nach einer Anzeige wegen Volksverhetzung stellte die Staatsanwaltschaft Traunstein ein Verfahren gegen Winhart ein. Was Winhart gesagt habe, sei zwar beleidigend und beschimpfend gegen verschiedene Volksgruppen, aber nicht volksverhetzend. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Winhart sich „für eine gesundheitspolitische Maßnahme aussprechen wollte“.

 

Enissa Amani bezeichnete Winhart deshalb als Rassisten. Während Winharts Äußerungen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unter Meinungsfreiheit fielen sah ein Gericht im Falle von Amani das nicht so und verurteilte sie zu der genannten Strafe. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau gefragt, ob sie Angst vor dem Gefängnis habe, sagte Amani, ihre einzige Angst sei, dass die Leute glauben, es ginge nur um sie. Alles was sie noch tun könne, sei Aufmerksamkeit auf die rassistischen Aussagen zu lenken.

 

Derzeit tut sich Winhart übrigens durch Bemerkungen gegen das Impfen und Warnungen vor angeblichen „Corona-Hysterikern“ hervor.