In der Gemeinderatssitzung am 2. März 2016 wird der Freiburger Stadtrat die beauftragte Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungsprogramm Wohnen von 2013 zur Kenntnis nehmen. Ob der Bericht überhaupt debattiert wird, ist noch fraglich.

Angesichts der schleppenden Umsetzung der Aufträge des Stadtrats wär es eigentlich angezeigt. Bundesimmobilien - z.B. Kreiswehrersatzamt - wechseln faktisch gar nicht mehr an die Stadt - trotz quartalsmässiger Gesprächsrunde  mit der Freiburger Aussenstelle.  Mit Ach und Krach wurde in der letzten Landtagssitzung vor der Märzwahl  noch der Transfer von ca. 20ha zum Preis von über 3 Mio € für den  neuen Stadtteil Dietenbach /Rieselfeld-Nord im Landtag beschlossen. Der Gemeinderatsbeschluss steht aber noch aus. 

Ein zentrales Element sollte auch der Neuerwerb bzw. die Verlängerung von existenten sozalen Bindungen für Wohnungen für (ca. 50%) der anspruchsberechtigten Bevölkerung sein. Diese laufen massenweise aus. Deshalb wird auch vom Land die Verlängerung bzw. Neubegründung  mit kräftigen Zuschüssen gefördert. Die städische Tochter FSB/FSI unter ihrem Alleingeschäftsführer Ralf Klausmann hatte trotz des Gesellschaftszwecks der FSB, diese Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, diesen Beschluss zu verhindern gesucht. Erst als die Stadt den nach dem Verkauf der 956 städtischen Wohnungen an die FSI zu über 50 Mio. € freiwerdenden städtischen Haushaltsmittel aus dem laufenden Renovierungs- und Instandsetzungsprogramm  in Höhe von knapp 5 Mio €/a als Zusage machte, liess der Auftragnehmer Klaussmann sich gnädigst erweichen. Nicht ohne für die Finanzierung eines angeblichen "finanziellen Deltas" - er meint damit, dass nach Ablauf der sozialen Bindung ja "Marktpreise" erlösbar wären - aus diesem Topf bezahlt zu bekommen. 
Wie jetzt bekannt wird - GR 16-014- war Klaussmann mit diesem Geschäftsgebaren sehr erfolgreich. Nur 355 Mietparteien (bei 8.000 Wohnungen) wurden - 2015 !! - befragt und just die Wohnungen die durch den 2. Förderweg von CDU/FDP schon längst auf Marktniveau liegen, werden jetzt in der sozialen Bindung verlängert (Rene-Schicklestr.(46 Wohnungen)/Heinrich-Heine Str. (72 Wohnungen)im Freiburger Osten) sowie 122 von 224 in der Badenweilerstr. 8-16a im Freiburger Westen. Die Differenz zwischen Mietspiegel (Markt-)Niveau lässt sich Klausmann zusätzlich aus dem Stadthaushalt bezahlen

Skandalös ist jedoch, dass Ralf Klausmann bis heute verhindern konnte, dass die zum 1.1.2014 - voll kreditfinanziert - an die neugeründete Tochter FSI übertragenen 956 Ex städtischen Wohnungen gänzlich aus der Neubegründung von sozialen Bindungen herausfallen. Klausmann lässt die Stadtverwaltung den folgenden Kauderwelscjh zur Begründung in die Vorlage schreiben: "Für die 942 Wohnungen, die von der Stadt an die Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG (FSI) übergegangen sind, ist somit eine Aufnahme in das Modell Belegungsrechte/Belegungsbindungen grundsätzlich erst im Zuge einer Wiedervermietung möglich, da die betreffenden Wohneinheiten ausschließlich freifinanziert sind. Die Wohnungsbestände in der FSI haben einen unterschiedlichen Sanierungsbedarf. In den nächsten Jahren sollen nach und nach Sanierungsmaßnahmen in den Beständen, hier den kompletten Anwesen, durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufnahme einzelner Wohnungen in das Modell nicht empfehlenswert. Vielmehr ist es ratsam, bei anstehenden Sanierungen Fördermittel zur Sanierung für das entsprechende Objekt insgesamt zu beantragen. Ansonsten könnte sich bei anstehenden Sanierungen das Problem des Verbots der Doppelförderung ergeben. Für die betreffenden Wohnungen könnten dann keine zusätzlichen Fördermitel beantragt werden. Denn Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme ist stets, dass keine Förderung nach einem Landeswohnraumförderungsprogramm in Anspruch genommen wird."

Einmal davon abgesehen, dass 14 Wohnungen schon verscherbelt wurden (welche?)  und "freifinanziert" (mit städtischen Geld!!) nur FSB Täuschungssprech ist, will Klaussmann wieder mit seinem neuen Bruch der Versprechungen durchkommen. Statt die Mieteinahmen für dringend erforderliche Instandetzungen zu verwenden - es waren jährlich 1,2 Mio € versprochen - z.b. um die Siedlung  Am Lindenwälde energetische  Heizungssanierungen mit KfW- Bundesmitteln - und bei Realisierung dieses Instandsetzungs und Sanierungsbedarf  - wie längst in Weingarten mittels Umzugsmangement  erprobt, wird Stück für Stück bei Auszug renoviert: Das ist teurer  und da ohne Neubegründung von langfristigen sozialen Bindungen,erzeugt es auch  böses Blut unter Mieter. Der entsteht aber vorallem deshalb, weil langjährige Kohle-Ofenheizungsmieter mit schlechten Fenstern genausoviel wie energetische sanierte (Neu-) Mieter blechen müssen!

Doppelförderungsrelevante Sanierungsprogramme des Landes sollen bisher nur in der Knopfhäuslesiedlung zur Anwendung kommen. Diese seien aber - so Klausmann sonst als tibetianische Gebetsmühle derart grottenschlecht - dass er sie eigentlich nicht wolle.  Zwei jahre sind mittlerweile vergangen und real geht buchstäblich - ausser Abverkauf, Abriss wie im Breisacher Hof geplant und Mieterhöhung - nix voran. Viel länger sollten die Gemeinderäte nicht mehr penenn.

(kmm)