Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält ein Tempolimit auf Autobahnen für nicht machbar. „So viel Schilder haben wir gar nicht auf Lager“ sagte der Verkehrsminister der Hamburger Morgenpost. Wenn es um Öl aus Russland einzusparen ein befristetes Tempolimit gäbe, müsste man, so Wissing, die Schilder überall hinstellen und nach drei Monaten wieder abbauen. Für eine dauerhafte Regelung, bei der man ohne zusätzliche Schilder auskäme, gäbe es in der Ampelkoalition keine Mehrheit, meinte Wissing. Außerdem würde das die Gesellschaft spalten.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang hatte wegen des Ukraine-Krieges ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Lang begründete ihren Vorstoß damit, dass es keine anderen Maßnahmen gäbe, um den Ölverbrauch schnell zu drosseln. Das Tempolimit könnte bis Jahresende begrenzt werden, da die Bundesregierung bis dahin die Unabhängigkeit von russischen Ölimporten erreicht haben will. Deutschland ist ohnehin das einzige größere Land weltweit, in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Doch die Grünen hatten die Forderung nach einem permanenten Tempolimit, das vor allem aus ökologischen Gründen gefordert wurde, bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD aufgegeben. Was den Mangel an einschlägigen Schildern angeht, sei Herr Wissing daran erinnert, dass es in den 70-ger Jahren wegen der Ölkrise einmal ein Sonntagsfahrverbot gab, das funktionierte ohne dass ein einziges Schild aufgestellt wurde. Auch Änderungen der Straßenverkehrsordnung, selbst wenn sie komplizierter sind als ein Tempolimit, werden den Autofahrer*innen nicht bekanntgegeben, indem man im ganzen Land Schilder aufstellt. Wo kein Wille ist, ist kein Weg, meint der