Die EU Komission will eine einheitliche Strafverfolgung von Vergewaltigung in allen Ländern der EU einführen. Zukünftig soll danach in allen Mitgliedstaaten der Grundsatz „nur ja heisst ja“ gelten.

Für einen Beschluss dieser Verschärfung müsste jedoch eine Mehrheit auch der Regierungen der EU Länder zustimmen und viele stellen sich bisher dagegen – darunter auch Deutschland. Justizminister Marco Buschmann von der FDP lehnt den Vorschlag ab und blockiert somit eine Gesetzesänderung. Am 14. November ist die vorläufig letzte Verhandlung angesetzt.

Der Verein Campact hat nun eine Petition gestartet, um von Buschmann zu fordern, seine Blockade aufzugeben.

Wir sprechen mit Liza Pflaum von Campact. Liza Pflaum ist Politikwissenschaftlerin und Campaignerin und verantwortlich für die Kampagne Vergewaltigung bestrafen – FDP Blockade aufheben!