Vor dem Hintergrund von Untersuchungsrichtern in Verona gegen Einheiten der Bereitschaftspolizei festgestellten Folterungen von Obdachlosen und migrantisch gelesenen Menschen mit breit angewandten Foltermethoden, erhöhen Politiker des  rechten bis faschistsichen Regierungslager von Meloni den Druck, das erst 20217 verankerte Folterverbot zu lockern oder abzuschaffen. Das berichtet Labournet.de.
In Verona hatte der Untersuchungsrichter  fünf  Beamte der "fliegenden Truppe" unter Foltervorwürfen verhaften lassen. Mehrere italienische Medien berichten, daß in dieser Einheit von 104 Beamt:innen jede/r Fünfte in die Vorwürfe verstrickt sei und sie eigentlich vom Dienst suspendiert werden müßten. Gegen 17 von 26 Verdächtigen hat die Staatsanwaltschaft auch ein einjähriges Betätigungsverbot beantragt. Gegen fünf weitere laufen verdichtete Ermittlungen
Politiker  der rechtsreaktionären bis faschistischen Regierungspartei Fratelli d´Italia von Meloni hatten im März 2023 in Reaktionen auf Urteile und Beschlüsse des EuGH einen Gesetzvorschlag zur Abschahffung des Folterverbots in den Rechtsausschuß eingebracht. Ein Abgeordneter  von Forza Italia  vergleicht ergänzend dazu die Folterpraxis im System von Verona, mit Ohrfeigen, die er angeblich von seinem Vater erhielt. Der Chef der staatlichen Staatspolizei Gewerkschaft Tiani beklagt :„der Straftatbestand der Folter in seiner derzeitigen Form die Wirksamkeit der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bürger direkt beeinträchtigt“.
Es geht voran in den Staaten des Menschenrechtsweltmeister
(kmm)