Island: Rücktritt des Premiers bestätigt, vorgezogene Neuwahlen im Herbst

Island: Rücktritt des Premiers bestätigt, vorgezogene Neuwahlen im Herbst

In Island ist am gestrigen Mittwoch abend der Rücktritt des Premiers Gunnlaugsson durch den Sprecher seiner liberalen Fortschrittspartei bestätigt worden. Neuer Premier soll Fischerei- und Landwirtschaftsminister Johansson werden, dem Vizeparteichef des Koalitionspartners Unabhängigkeitspartei, sofern der isländische Präsident dem zustimmt. Beide Regierungsparteien wollen vorgezogene Neuwahlen im Herbst organisieren, ein halbes Jahr vor dem Ende der normalen Wahlperiode. Die Oppositionsparteien wollen ein wenig aussichtsreiches Misstrauensvotum noch in dieser Woche organisieren und fordern Neuwahlen bereits im Frühling.

Gunnlaugsson und zwei Minister seiner Regierung stehen im Fokus der öffentlichen Kritik, seit die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers-Affäre gezeigt haben, dass sie Vermögen durch Briefkastenfirmen in ausländischen Steueroasen versteckt haben. Premier Gunnlaugsson hatte seine Anteile an einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln für einen Dollar an seine Frau abgetreten und dieses Vermögen dem Parlament verschwiegen.

Gunnlaugsson hatte nach den Enthüllungen zunächst einen Rücktritt ausgeschlossen. In Folge von riesigen Protesten für isländische Verhältnisse mit rund 10.000 Demonstrierenden seit Anfang der Woche hatte er dann zunächst einen zeitlich begrenzten Rücktritt vorgeschlagen.