Irak: Präsident verkündet Neuwahlen

Irak: Präsident verkündet Neuwahlen

Die seit einem Monat anhaltenden Massenproteste im Irak zeigen allmählich Wirkung. Der Präsident Barham Salih hat die Ansetzung von Neuwahlen verkündet. Einen Termin nannte er noch nicht. Vor den Wahlen soll es erst eine Wahlrechtsreform geben. Nach den Worten von Barham Salih ist der Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit, wenn sich die anderen Parteien auf einen Nachfolger einigen.

 

Die Demonstrationen richteten sich gegen das politische Establishment und den Einfluss des Iran. Nach dem Krieg von 2003 und dem Abzug der USA hatte Iran seinen Einfluss auf die Politik im ebenfalls mehrheitlich von Schiit*innen bewohnten Irak immer mehr ausgebaut. Obwohl Irak über große Ölvorkommen verfügt, zerfällt die Infrastruktur. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Ausfälle bei der Versorgung mit Strom und Wasser sind in den heißen Sommern besonders unerträglich. Milizen, insbesondere die dem iranischen Regime nahestehende Miliz Al-haschd asch-scha'bi „Mobilisierung des Volkes“ schossen immer wieder auf Demonstrationen. Dabei wurden in einem Monat mehr als 250 Demonstrant*innen ermordet.