Nach Medienberichten wird die Konferenz der deutschen Innenminister in Rust im Zeichen eines Berichtes des Verfassungsschutzes über drohende Gewalttaten linker Antifaschist*innen stehen. In dem 20 Seiten umfassenden Papier wird über „klandestine Kleingruppen“ insbesondere in Berlin, Hamburg und Leipzig berichtet. Neonazis würden in ihren Wohnungen von Linksradikalen, die sich zum Teil als Polizisten ausgäben, überfallen und zusammengeschlagen. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Der Schritt zur Tötung eines politischen Gegners – beabsichtigt oder lediglich als in Kauf genommene Nebenfolge – ist nicht mehr völlig undenkbar.“ Der Grad der tatsächlichen Erkenntnisse und Anteil an Mutmaßungen steckt in dem letzten Teil der Aussage: „nicht mehr völlig undenkbar“.

Man fragt sich, in welchem Land man eigentlich die letzte Zeit gelebt hat. In dem Land, in dem der Nachrichtenschreiber so die letzten Jahre gelebt hat, gab es wohl auch Gewalttaten von Antifa-Aktivist*innen, die man nicht alle gut finden muss. Es gab aber auch recht heftige Gewalt von der anderen Seite, wie etwa den Mord an Walter Lübcke, Anschläge und Drohungen gegen Linke und Antifaschist*innen, endlose Feindeslisten, Angriffe auf Menschen mutmaßlich fremder Herkunft, etwa ein Molotowcocktailanschlag auf eine Familie in Dortmund am 10. Mai diesen Jahres, bei dem die Staatsanwaltschaft sofort einen politischen Zusammenhang verneinte, obwohl es Zeugen dafür gibt, dass der mutmaßliche Täter sich fremdenfeindlich geäußert hatte. Und jüngstes Beispiel, der Gebrauch von großen Salven Pfefferspray und einem Messer von Seiten eines AfD-Stadtratskandidaten gegen Jugendliche und einen Ersthelfer in Freiburg. Die von der Staatsanwaltschaft abgesegnete Pressemitteilung der Polizei enthält keinen Hinweis auf einen politischen Hintergrund und zitiert nur die Angaben des AfD- und Querdenker-Aktivisten, denen zu folge er sich verteidigt hat. Auf diese Weise wird das Nachrichtenfeld von störenden Meldungen rein gehalten.

Dabei gäbe es genug Dinge, über die deutsche Sicherheitspolitiker mal ernstlich sprechen könnten. Da sind etwa die Polizeiskandale um rechte Chatgruppen der Polizei in Hessen und anderswo. Neonazis in der Bundeswehr, ein Verfassungsschutz, der Daten über den SPD-Vorsitzenden in Sachsen, Martin Dulig sammelt, insbesondere seine Äußerungen über den Koalitionspartner CDU. Doch kritische Bestandsaufnahme ist nicht, schon gar nicht 3 Monate vor der Wahl. Da beschwört man lieber die Gefahr von links.

jk