# Militärherrscher von Guinea hat sein Bedauern über die blutigen Unruhen Ende September ge....

# Streik in Piräus gegen Hafenverkauf
# Goldmann Sachs wettete auf Immobilien Crash und verkaufte 40 Mrd. falsche Sicherheiten

# 50% aller US-Kids mussten schon mal Lebensmittelmarken in Anspruch nehmen

# Der letzte Junta-Chef steht in Argentinien wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht

# Zu Guttenberg nennt Bundeswehreinsatz in Afganistan Krieg

# "Keine Entlastung" - Schäfer Linksfraktion zum Nato-"Geheim"-bericht über das Kunduz Massaker

# Rot-Schwarz liess am meisten Bundestagsabgeordnete durch verfassungschutz überwachen

# Start bei rot-grün: Lobbies erarbeiteten in 60 Fällen seit 2000 Gesetze und Verordnung - 2009 allein 16
# Zivildienstdebatte

# MdL Lösch: Land tut zu wenig gegen Kinderarmut

# Freiburg:SPD fordert bessere Begleitung und zügige Umsetzunsmassnahmen für die Verkehrssicherheit durch die Stadt im Neubaugebiet "Innere Elben"

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Der Militärherrscher von Guinea hat sein Bedauern
über die blutigen Unruhen Ende September
bekundet.
Er sagte gestern Abend im Fernsehen, das Blut unschuldiger Menschen wurde vergossen. Allerdings ging er nicht so weit einzuräumen, dass seine Soldaten für das Massaker verantwortlich waren. Stattdessen sagte er, die Schuld liege bei den Oppositionsführern, die die Demonstration organisiert hätten. Bei den Protesten derOpposition kamen am 28. September nach amtlichen Angaben 57 Menschen umsLeben, Menschenrechtsgruppen sprechen von 157 Toten. Soldaten hatten das Feuer  auf eine Menge von rund 50.000 Menschen in einem Stadion in Conakry eröffnet.

Der letzte Junta-Chef steht in Argentinien wegen
Menschenrechtsverletzungen vor Gericht.
In Argentinien ist Ex-Präsident Reynaldo Bignone wegen
Menschenrechtsverletzungen während der Militär-Diktatur vor Gericht gestellt
worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird dem ehemaligen General Entführung, Folter und die Ermordung von 56 Menschen vorgeworfen. Mitihm angeklagt sind sechs Ex-Offiziere und ein ehemaliger Polizist. Ihnen drohen ebenslange Haft. Der Prozess begann gestern in einem Außenbezirk von BuenosAires. In der kommenden Woche soll die Anhörung von 130 Zeugen beginnen. In Argentinien herrschte die Militärdiktatur von 1976 bis 1983.

Streik in Piräus
Die Hafenarbeiter in Piräus führen nach Unterbrechungen erneut einen
48stündigen treik durch. Sie protestieren somit gegen die Übernahme des
Hafens durch diechinesische Firma Cosco. Schon im Oktober haben die
Hafenarbeiter tagelang gestreikt aber nach Gesprächen mit der Regierung
setzten sie den Streikvorübergehend aus. Die Regierung brachte nun ihr Bedauern über die Entscheidung
der Hafenarbeiter zum Ausdruck.
Die Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt, Louka
Katseli, sagte, es sei schwer für sie zu verstehen, wodurch der Streik
berechtigt sei, nachdemdie Regierung bereits versuche, mit der
chinesischen Firma den Vertrag zu überarbeiten, den diese mit der
vorigen Regierung abgeschlossen hat. Der Streik gilt laut Vertrag mit Cosco als „höhere Gewalt“, so dass keine Vertragsstrafen gefordert
werden können. Mittlerweile lagern im Hafen von Piräus rund 5.000 Container mit Fracht. Durch den Streik könnte es in Griechenland zu erheblichenVersorgungsengpässen kommen, berichtet die Griechenland Zeitung.

Goldmann Sachs wettete auf Immobilien Crash
und verkaufte 40 Mrd. falscher Sicherheiten
Nach Berichten von Democracy NOW haben Untersuchungen der Zeitungsverlagsgruppe MC Clatchy ergeben, dass der US- BankRiese Goldmann Sachs auf einen unmittelbar bevorstehenden Immobilien Crash gewettet hatte,während er zur gleichen Zeit Milliarden an sogenanten Sicherheiten , die bald ertlos wurden, vertrieben hat. In den Jahren 2006 und 2007 hat GoldmannSachssogenante Sicherheits-Papiere im Wert von über 40 Mrd. US Dollar vermarktet, die
auf 200.000 hochriskanten Immobilien Darlehn als Hintergrund auf bauten.en Käufern wurde verschwiegen, das Goldmann Sachs selbst auf einen hartenZerfall aller Immobilien-Preise setzte, die die verkauften Sicherheiten wertlos machen ürden. Goldmann Sachs gleichzeitiger Verkauf von - wertlosen aber von Ihnen alstriple A gerateten- Sicherheiten und Erwerb von Optionen auf einen drastischen ypotheken Verfall ermöglichte der führenden US Invetsmentbank die meisten ihrerpotentiellen Verluste zu minimieren bevor die Flutwelle der Hypothekenzusammenbrüche . Verschiedene Pensionsfonds wollen Goldmann Sachs jetzt wegen
Verletzung der Informationspflichten verklagen

50 Prozent der US Kids waren schon
einmal auf Lebensmittelmarken angewiesen
Wie das Nachrichtenmagazin DN berichtet, ergäbe eine
neuere Studie, dass mehr als die Hälfte aller US-Amerikanischen Kinder und 90 Prozent aller schwarzen
Jugendlichen zumindest einmal in ihrer Kindheit auf Lebenmittelmarken - food stamps - angewiesen waren. Die Forscher befürchten, dass die aktuelle
Wirtschafftskrise die Zahlen darstisch ansteigen lassen. Der Forschungsleiter Mark
Rank erklärte Zitat " Die Ergebnisse siganlisieren eine hohe Gefahrenwarnung dafür, dass die Gesellschaft wesentlich mehr tun müsse, um Kinder zu schützen"Zitatatende
Kinder, die auf Lebensmittelmarken angewiesen seien, hätte ein hohes Risiko der Fehlernährung und weiterer mit Armut verknüpften Krankheiten. In einem durchsnittlichen Monat des Jahres 2008 seien 28 Millionen US-Amerikaner auf
Lebensmittelmarken angewiesen, die Hälfte seien Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. 

Zu Guttenberg nennt Bundeswehreinsatz in
Afghanistan Krieg.
Der Verteidigungsminister zu Guttenberg hat im Zusammenhang mit dem
undeswehr-Einsatz in Afghanistan von «Krieg» gesprochen Darüber hinaus
hat ersich gegen beschönigende Bezeichnungen gewandt. Er sagte der Bild
heute, er erstehe jeden Soldaten, der sagt, in Afghanistan ist Krieg.
Zwar sei das Völkerrechteindeutig und sage, dass Kriege nur zwischen
Staaten stattfinden können. Er glaube
jedoch nicht, dass ein Soldat Verständnis habe für notwendige
juristische, kademische oder semantische Feinsinnigkeiten. Für die
Bedrohung von heute seimanche herkömmliche Wortwahl unpassend.

Bundesregierung wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet

"Der NATO-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr. Dass
Verteidigungsminister zu Guttenberg sich um eine Stellungnahme dazu drückt, ist nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel“kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher

der Fraktion DIE LINKE, das Schweigen der Bundesregierungzum Angriff auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:„Im nun zugänglichen Untersuchungsbericht ist unmissverständlich von einer überspitzt dargestellten Bedrohungslage zu lesen, von einer übereilten Eskalation undvom Versäumnis einer unmittelbar anschließenden Untersuchung. Er weckt überdies die massive Befürchtung, die Bundeswehr nehme in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin Ziele ins Visier. Um aus diesen Feststellungen einen Vorab- Freispruch zu stricken, wie es Generalinspekteur Schneiderjahn vor der Presse getan hat, braucht man ein gerütteltes Maß Chuzpe und Korpsgeist. Inwiefern sich der Offizier, der den Angriff anforderte, persönlich unangemessener Gewaltanwendung schuldig gemacht hat, werden die Gerichte klären müssen – der NATO-Bericht trägt sicher nicht zur Entlastung bei. Das größere Problem ist ohnehin, dass der ganze Afghanistan-Krieg eine einzige unangemessene Gewaltanwendung ist, dass sich derartige Einzelfälle unvermeidbar aus der Logik des Krieges ergeben, und dass die Bundes regierung beabsichtigt, damit fortzufahren.

Rot-Schwarz liess am meisten
Bundestagsabgeordnete durch Verfassungschutz
überwachen
In Beantwortung einer Anfrage der Bündnisgrünen musste die Bundesregierung einräumen, dass seit 1980 40 Bundestagsabgeordnete vom Geheimdienst beobachtet und ausgeforscht wurden. Gipfelpunkt stellte die letzte Amtsperiode des Bundestagesdar: in den Jahren 2005 bis 2009 hat die schwarz-rote Regierung nur 27Linksfraktionsabegeordente ausforschen lassen, also mehr als die Hälfte aller Abgeordnten der letzten zwanzig Jahre. Wurde Anfangs noch Geheimdienstfälle allerFraktionen - also auch CDU und SPD - erforscht, ist dies seit der zweiten Amtsperiode von Rot-Grün in Gänze abgeschafft worden (nur noch 2 PDSAbgeordnete). Erst schwarz-rot restaurierte die Geheindienstschnüffelei in voller
Breite ... gegen die Linksfraktion.

Lobbies erarbeiteten in 60 Fällen seit 2000
Gesetze und Verordnungen- 16 allein in 2009
In Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, das rst ab 2000 also nach rot-grün Amtsantrit die Praxis, Gesetze und Verordnungendurch - auch interessierte - Externe erstellen zu lassen, ihren Siegeszug begann. Im
Unterschied zu den Jahren 1990 bis 1999 in denen angeblich nur einmal ein Gesetz on externen Beratern fabriziert wurde, stieg die
Zahl im folgenden Jhrzehnt auf 60an. Tauriger Höhepunkt ist das letzte Jahr der schwarz -roten Regierung - 2009 - mit
sage und schrieb 16 von externen Experten /Lobbies erarbeiteten Gesetzen und erordnungen- mehr die Hälfte konnte Gabriels Umweltministerium verzeichnen.Während verschiedene Ministerein ihre externen Honorare für Gesetze auf über 7 Mio € in 2009 bezifferten , verweigerten Finanz - und Wirtschaftsminsietrium präziseAngabe zu den von ihnen beauftragten 6 in 2009. Sie stuften sie einfach als
"VS-vertraulich " ein.

Die Stadt Halle will einen Kulturgutschein für Kinder
und Jugendliche einführen.
Das berichtet das Halleforum. Mit dem Gutschein soll allen 9 bis 15 jährigen halleschen Kindern und Jugendlichen ein kostenfreier Besuch in einer der
Kultureinrichtungen der Saalestadt ermöglicht werden. Mit dabei sind unter anderem die Oper Halle, das Thalia Theater, die Stiftung Händel-Haus, die Franckeschen
Stiftungen und das Halloren- und Salinemuseum. Einzelheiten will die Stadt heute
bekannt geben. In Freiburg sollen Bildungsgutscheine im Dezember auf der TO des Gemeinderates stehen.

Mdl Lösch: "Land tut zu wenig gegen Kinderarmut"

"Das Land braucht eine Strategie gegen Armut", fordert die
sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag BrigitteLösch.
"Die Krise trifft den Südwesten besonders hart.  Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg nimmt
so stark zu wie in keinem andern Bundesland." Im Vergleich zum Vorjahr betrage der Anstieg 30 Prozent. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treffe auch viele Familien und habe enorme Auswirkungen auf deren Alltag. Um sozialeKrisen zu vermeiden, müssten die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote besser vernetzt und abgesichert werden.

"Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg zwölfProzent der Kinder an der Armutsgrenze leben", so Brigitte Lösch. "Wir brauchen dringend eine regelmäßige Armuts-Reichtums-Berichterstattung im Land, um zeitnah notwendige und bedarfsgenaue Hilfen und Unterstützungsangebote Land weiterentwickeln zu können."

Brigitte Lösch fordert die Landesregierung erneut auf, sich auf Bundesebenedafür einzusetzen, dass die Kinderregelsätze bei Hartz IV erhöht werden.

SPD
fordert bessere Begleitung und zügige Umsetzungsmaßnahmen für die
Verkehrssicherheit durch die Stadt im Neubaugebiet „Innere Elben“

Bewohnerinnen
und Bewohner des Neubaugebietes „Innere Elben“ in St. Georgen sind
verärgert. Die Bautätigkeit ist schon weit fortgeschritten und je mehr
dort hinziehen, desto mehr zeigt sich dass Pläne vom Reißbrett in der
Realität oft nicht  funktionieren. Besonders für
Kinder und Jugendliche ist die Situation punktuell gefährlich. Z. B.
die Einmündung des Fußweges in die viel und schnell befahrene
Besanconallee ist ein Gefahrenpunkt, auch  der
Schulweg über die Basler Landstr. Im Neubaugebiet wohnen jetzt schon
besonders viele Familien mit Kindern und Jugendlichen. Kinder wollen
draußen spielen. Jugendliche brauchen Aufenthaltsmöglichkeiten.   Es sind  deshalb –  auch während der Bautätigkeit – vorläufige verkehrslenkende Maßnahmen für die Sicherheit der Kinder notwendig. Verärgert  sind
die Mitglieder der Elterninitiative für Innere Elben „Delfie“ über die
Verwaltung, weil Verbesserungsvorschläge entweder sehr langsam
umgesetzt oder ohne Alternative abgeblockt werden. Renate Buchen, St.
Georgener Stadträtin fordert deshalb baldmöglichst einen
Vor-Ort-Termin, bei dem mit den Fachämtern die Umsetzung von
Verbesserungsvorschlägen der Bewohnerinnen und Bewohner geklärt werden
kann.