# Waffenhandel

# Dänemark stellt sich für den Klimagipfel auf ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten ein

# Bankier des Völkermords angeklagt

# Datenaffaire
# Häuserkampf

# Ohne Hörgerät geht der Prozess gegen den früheren SS-Mann Heinrich Boere nicht weiter

# In der Nacht zum Montag brannte in Halle das Auto eines Mitarbeiters des Miteinander e.V. aus

# SPD: Schwache handwerkliche Arbeit für die Umweltzone

# Menschen für Tierrechte in Baden-Württemberg fordern Stopp der Gänsequal für Martinsgänse

# GAF: Stadtverwaltung sollte Dialogbereitschaft nicht blockieren

Bankier des Völkermords angeklagt

In Brüssel hat gestern der Prozess
gegen einen mutmaßlichen Täter und sogenannten "Bankier des
Völkermords" von Ruanda 1994, begonnen. Der 57-Jährige Ephrem
Nkezabera erschien wegen einer schweren Krebserkrankung jedoch nicht 
zum Prozessauftakt. Das Gericht will heute entscheiden, ob der
Prozess vertagt oder in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt wird.
Nkezabera war früher Direktor der ruandischen Handelsbank. Ihm wird
vorgeworfen die extremistischen Interahamwe-Milizen und den
Radiosender "Mille Collines" finanziert zu haben. Über den
diesen Sender wurde zu gräueltaten aufgerufen breichtet die
associated press. Außerdem wird ihm die Vergewaltigung mehrerer
Frauen zur Last gelegt, er Vergewaltigungen bestreitet. Er wurde am
21. Juni 2004 durch die belgischen Behörden in Brüssel verhaftet,
wo er sich bei einem seiner Söhne versteckt hielt. 

Datenaffäire

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat
in ihrer Jobbörse den Datenabgreifungsversuch einer Firma
aufgedeckt.Anfang November sei das Unternehmen sei bei einer
Überprüfung aufgefallen. Es habe gleichzeitig 2.500 verschiedene
Stellenangebote in die Online-Jobbörse gestellt, bestätigte
BA-Sprecherin Anja Huth heute einen Bericht der «Frankfurter
Rundschau». «Unserer Einschätzung nach wollten sie damit an
Bewerber-Daten kommen,» sagte Huth.Das Profil der Berliner Firma sei
seit Montagnacht komplett gelöscht.Die zuständige Arbeitsagentur
habe sofort versucht, Kontakt zu dem Betrieb aufzunehmen aber ohne
Erfolg. Rechtlich  könne man gegen das Unternehmen  nicht
vorgehen.

Waffenhandel

Die USA wollen Georgien eine
Waffenpartie liefern, berichtet die  Nachrichtenagentur Ria
Novosti. Laut russischen Geheimdienstinformationen handelt es sich um
das Luftabwehrraketensystem Patriot-3 sowie tragbare
Luftabwehrraketen Stinger. Der Gesamtwert der Lieferungen kann bis zu
100 Millionen Dollar erreichen.Laut Felix Stanewski, Experte des
Moskauer Instituts der GUS-Staaten und ehemaliger Botschafter
Russlands in Georgien, brauche Tilfis die Rüstung, um die Konflikte
um Abchasien und Südossetien gewaltsam zu lösen. "Die
georgische Führung hält seit 1992 an diesem Kurs fest und sieht
keinen anderen Weg zur Lösung des Problems", sagte ein Experte
der Tageszeitung "RBC Daily". Im Pressedienst des
georgischen Verteidigungsministeriums wurde geäußert, die Nachricht
über einen möglichen Verkauf von Raketensystemen sei "Lüge
und Desinformation".

Häuserkampf

Aus dem Nachlaß des verstorbenen
Hamburger Rechtsanwalts und NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger sind
laut einem Bericht der jungen Welt wichtige Akten zu seinen
bundesweiten Immobilien-Geschäften verschwunden. Offenbar hatten
SzeneaktivistInnen  Zugang zu Riegers Anwaltskanzlei im
Hamburger Nobelstadtteil Blankenese bekommen. Die Akten befinden sich
demnach jetzt »im Einflußbereich der rechtsextremen Szene«. Sie
gälten als »Schlüsseldokument« für alle weiteren juristischen
Auseinandersetzungen um Riegers Immobilien. Bei den Unterlagen
handele es sich vor allem um Papiere der 2001 von Rieger in London
gegründeten »Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.«.
Der mutmaßliche Aktenübergang an die rechte Szene stellt die
Behörden vor große Probleme, denn die Firma war als formale
Eigentümerin diverser Rieger-Immobilien in den Grundbüchern
eingetragen. Seit dem Tod Riegers versuchen die Behörden mit allen
Mitteln, diese Immobilien der rechten Szene zu entziehen.

In der Nacht zum Montag brannte in Halle
das Auto eines Mitarbeiters des Miteinander e.V. aus.

Das meldet der Verein a<m Dienstag
in einer Pressemitteilung. Alle bislang bekannt gewordenen Fakten
legen demnach einen neonazistischen Brandanschlag nahe. So habe es im
Umfeld der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten in Halle
massive Drohungen gegen den betreffenden Kollegen gegeben. Endgültige
Gewissheit wird nun ein Brandgutachten des Landeskriminalamtes
bringen. In der Vergangenheit ist immer wieder durch Neonazis zur
Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen von Miteinander
e.V. und andere im Land tätige Beratungsprojekte aufgerufen worden.
Mit den Ereignissen vom Wochenende sei eine neue Stufe der Gewalt
erreicht worden. Der Miteinander e.V. unterstützt die Opfer rechter
Gewalt. Dafür fordere der Verein von staatlicher Seite Unterstützung
und Schutz ein. Rechtsstaat und Demokratie dürften sich von Neonazis
nicht einschüchtern lassen.

Ohne Hörgerät geht der Prozess gegen den
früheren SS-Mann Heinrich Boere nicht weiter.

Wegen einer plötzlich festgestellten
Schwerhörigkeit ist der Mordprozess gegen den früheren SS-Mann
Heinrich Boere am Dienstag vertagt worden. Der Vorsitzende Richter
des Landgerichts Aachen, Gerd Nohl, erklärte, das Gericht habe
Zweifel, dass Boere der Verhandlung folgen könne. Der Prozess soll
weitergehen, wenn der mutmaßliche NS-Verbrecher ein Hörgerät habe.
Die Richter stimmten damit einem Antrag der Verteidigung zu. Boere
soll 1944 als Mitglied des SS-Killerkommandos «Feldmeijer» drei
niederländische Zivilisten erschossen haben. Die Nebenklage warf der
Verteidigung Verzögerungstaktik vor.

Dänemark stellt sich für den Klimagipfel
auf ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten ein.

Die dänische Regierung stellt sich für
den Kopenhagener Klimagipfel im Dezember auf ein betont hartes
Vorgehen gegen Demonstranten ein. Wie Justizminister Brian Mikkelsen
heute in der Zeitung «Politiken» ankündigte, sollen bis zu 84
Millionen Euro für einen umfassenden Polizeieinsatz während des
Gipfels bereitgestellt werden. Mikkelsen hat unter dem Sammelbegriff
Lümmelpaket auch massive Verschärfungen beim Demonstrationsrecht
durchgesetzt. Der Justizminister sagte, man zöge eine massiv
verschärfte Linie gegen die Aktivisten durch. Man rechne damit, dass
die Demonstranten massenweise während des Klimagipfels in Haft
kommen. Unter anderem kann die Polizei im Dezember Vorbeugehaft für
zwölf statt früher sechs Stunden anordnen. Dies gilt auch dann
schon, wenn der bloße Verdacht auf Planung gesetzeswidriger
Aktivitäten besteht. Die Strafmaße für Gesetzesübertretungen
wurden drastisch verschärft. Während der UN-Klimakonferenz werden
mehr als 10 000 Demonstranten in Dänemarks Hauptstadt erwartet.