#Freiburg: Fortbestand der Wagenburg Schattenparker durch
Strafbefehle bedroht
#Oxfam: Klimawandel bedroht 1,7 Milliarden Kleinbauern
#Stromrationierung in Caracas rückgangig gemacht
#16 Tote nach Selbstmordattentat in Afghanistan
#16 Tote nach Drohnenangriff in Pakistan
#Öttinger lässt dementieren
#Reform der Sicherungsverwahrung
#Bartsch gibt ab
#Atommüllproblem
#Ängstliche Kinder
#Venezuela führt in dieser Woche für
seinen Außenhandel mit bestimmten Staaten die Währung Sucre ein.
#In Brandenburg steht ein Polizist wegen
Totschlags vor Gericht
#Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert den
Einsatz von Gummigeschossen bei Randalen bei Fußballspielen
#Bundesforschungsministerin Schavan hat
Versäumnisse bei der Atommülleinlagerung in Asse zugegeben
#AKWs laufen weiter
Freiburg: Fortbestand der Wagenburg Schattenparker durch Strafbefehle bedroht
Freitag, 15. Januar 2010 um 20:16 Uhr
Michael Menzel
In einer Pressemitteilung gibt die Freiburger Wagenburg
Schattenparker bekannt, dass sie durch drei Strafbefehle gegen die
Vorstände des Trägervereins die Existenz der Schattenparker Wagenburg
gefährdet sehen. Im Gegensatz zur Einstellung der Strafverfahren gegen
den Trägervereinvorstände der KTS wegen angeblichen Verstoss gegen das
Versammlungsgesetz durch eine unangemeldete Demo wird nun eine
unangemeldete Demo den drei Schattenprker-Vorständen zur Last gelegt.
Die Vorstände haben gegen die Strafbefehle zwar Widerspruch
eingelegt.Ähnlich wie bei den KTS-Vorständen waren die Schattenparker
vorstände zurückgetreten und neue sind angesichts schwebender
Strafandrohungen für Kollektivhandlungen schwer zu finden.Ohne
Vorstände sehen sie auch das weitere Bestehen ihresTrägervereins und
damit das Bestehen des Wagenplatzes akkut bedroht. Dieser Verein
fungiert als Vertragspartnerin der Stadt für den Mietvertrag für Ihre
Übergangsplätze im Industriegebiet Nord.
Wie bei der KTS fordern
Sie die Einstellung der Verfahren. Jetzt sei die Stadt gefragt,
"gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht klarzumachen, dass eine
Einstellung der Verfahren Vorbedingung ist, um die geschaffene
Vertragsstruktur mit KTS und Schattenparker zu erhalten und dauerhafte
Lösungen für die Wagenszene zu ermöglichen.
Freitag, 15. Januar 2010 um 19:47 Uhr
Michael Menzel RDL
Oxfam hat die Teilnehmer des Berliner Agrarministergipfels
aufgefordert, sich für agrar-ökologische Anbauverfahren einzusetzen, um
Bodenschutz und Bodenfruchtbarkeit nachhaltig zu verbessern. Bereits
jetzt gefährde der Klimawandel die Lebensgrundlagen von weltweit 1,7
Milliarden Kleinbauern, erklärte die Hilfsorganisation nach
epoonline.de am Freitag in Berlin. Dies habe die Oxfam-Studie
"People-Centred Resilience" nachgewiesen.
Die
betroffenen Kleinbauern - davon 837 Millionen in Asien und 228
Millionen in Afrika - leben Oxfam zufolge in ertragsschwachen und
benachteiligten Gebieten, teils mit geringen Niederschlägen. Ihre
Unterstützung würde sich dreifach auszahlen, sagte Oxfams Agrarexpertin
Marita Wiggerthale: "Sie verbessert die Ernährungssituation, fördert
die Anpassung an den Klimawandel und hilft, Treibhausgase zu
reduzieren." Der Gipfel der Agrarminister findet am Montag anlässlich
der Grünen Woche in Berlin statt.
Oxfam kritisierte, umweltschonende Anbaumethoden würden bislang bei der Hungerbekämpfung kaum berücksichtigt Stromrationierung in Caracas rückgangig gemacht
Freitag, 15. Januar 2010 um 19:36 Uhr
Michael Menzel RDL
Die venezolanische Regierung
hat die erst vorgestern angekündigte Rationierung von Strom in der
Hauptstadt Caracas nach einem Bericht von amerika21.de wieder
aufgehoben. Von der Maßnahme seien nicht die gewünschten Auswirkungen
zu erwarten. Der bisher für das Krisenmanagement zuständige
Elektrizitätsminister Angel Rodríguez wird entlassen. "Die Regierung
muss ihre Fehler erkennen und sie rechtzeitig korrigieren können",
begründete Präsident Hugo Chávez den drastischen Schritt heute.
Landesweit rationiert die Regierung seit Wochen den Strom, um den
Energieverbrauch einzudämmen. Regional wird die Stromversorung bis zu
vier Stunden täglich unterbrochen. Der gesamte Norden Südamerikas
leidet unter einer schweren Dürreperiode, da die letzte Regenzeit
deutlich zu trocken ausgefallen ist. Auch Kolumbien, Brasilien und
Ecuador leiden unter Engpässen bei der Wasser- und Stromversorgung. Da
Venezuela den größten Teil seiner Energie aus Wasserkraftwerken
bezieht, ist das Land doppelt vom Wassermangel betroffen.
Freitag, 15. Januar 2010 um 19:29 Uhr
Michael Menzel RDL
Am Donnerstag wurden durch einen Selbstmordanschlag in der
afghanischen Provinz Uruzgan sechszehn Menschen getötet. Es war der
schwerste Angriff auf Zivilisten seit September.
Früher in der
Woche wurde bei einem der in Afghanistan eher seltenen Drohnenangriffe
der NATO ebenfalls sechszehn Menschen getötet. Die NATO behauptete, es
handelte sich insgesamt bei den Getöteten um Krieger im südlichen
Afghanistan. Ein hochgestellter NATO-Militär erklärte gegnüber dem Wallstreet Journall, dass in den nächsten Monaten mit mehr Drohnenagriffen in Afghanistan zu rechnen sei.
Im
Jahre 2009 belief sich die Anzahl der getöteten Zivilisten in
Afghanistan auf wahrscheinlich über 2.500. Zweidrittel werden Angriffen
der Taliban bzw. der Aufständischen zugerechnet
)
16 Tote nach Drohnenangriff in Pakistan
Freitag, 15. Januar 2010 um 19:14 Uhr
In Pakistan, wurden zumindest 16 Menschen durch eine US-Drohnen Angriff
in Süd Wasisristan getötet. Pakistanische Regierungsbeamte sagten, dass
der Militärschlag möglicherweise den Top Anführer der Taliban,
Hakimullah Mehsud, getöted habe.
Demgegenüber erklärten die Taliban, dass Mehsud den Ort vor dem Angriff vrelassen habe und unverletzt sei.
Der Angriff erfolgte mitten während des Besuchs des Sonderlgesandten
Richard Holbrooke. Am Donnerstag kritisierte der pakistanische
Premierminister Yousaf Raza Gilani die Drohnen Angriffe als
Unterminierung der Sorveränität Pakistans.
Öttinger lässt dementieren
Freitag, 15. Januar 2010 um 18:04 Uhr
Michael Menzel
Gastradio Der gestern und heute noch von allen bundesdeutschen Mainstreammedien,
ob seiner Präsentation als EU Energie-Kommissar, hochgelobte Noch-MP
von Baden Württemberg hat dementieren lassen, das die
baden-württembergische Landesregierung mit der Schweiz die Aufnahme
radioaktiver Abfälle im prospektierten Endlager Benken oder sonst in
der Schweiz bei der dortigen Bundesregierung sondieren lässt. Vielmehr
gelte, Öttinger habe sich "weder in noch am Rande der Anörung geäußert"
Es soll auch keine Gepräche zwischen der baden-württembergischen
Landesregeirung und der Schweiz "mit einer solchen Zielsetzung" geben,
erklärte ein Sprecher des Staatsministeriums. Ob Stuttgart,Bern und
Berlin jetzt durchatmen?
Reform der Sicherungsverwahrung
Freitag, 15. Januar 2010 um 14:22 Uhr
Mareike Wolski
Radio Z
Das Bundesjustizministerium will die Präventionshaft ausweiten. So
arbeitet sie derzeit an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Ein
aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menaschenrechte wird
für diese Reform allerdings hinderlich sein. Er hat die
Sicherungsverwahrung in einem anderen Fall als Strafe eingestuft,
obwohl sie in Deutschland bisher als Prävention gilt. Vor diesem
Hintergrund kann fast jede Neuregelung in Straßburg beanstandet werden.
Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat jetzt aber beschlossen,
hiergegen Rechtsmittel zur Großen Kammer des Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte einzulegen.
Unionspolitiker
wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordern schon lange,
dass Sicherungsverwahrung stets anwendbar sein müsse, wenn ein Täter
als weiterhin gefährlich gilt. Dies solle seiner Meinung nach
unabhängig von der Häufigkeit seiner Straffälligkeit geschehen. Ein
derartiges präventionsverhalten dürfte die Zahl der vorsorglich
Inhaftierten weiter vervielfachen.
Bartsch gibt ab
Freitag, 15. Januar 2010 um 14:14 Uhr
Mareike Wolski
Radio Z
Dietmar Bartsch hat seinen Rückzug vom Amt des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei angekündigt. Gregor
Gysi hat am vergangenen Montag Dietmar Bartsch vor 700
ParteigenossInnen und TV Kameras gedemütigt, Bartsch soll sich illoyal
gegenüber den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine verhalten haben, so
Gysi. Nach diesen Vorwürfen fasste er den Entschluss
auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock nicht erneut für den
Posten zu kandidieren. Er zog damit die Konsequenzen aus dem
parteiinternen Machtkampf zwischen ihm und dem Vorsitzenden Oskar
Lafontaine. Er wolle mit diesem Schritt den Weg frei machen "weg von
einer Personaldebatte hin zur Politik". Ängstliche Kinder
Freitag, 15. Januar 2010 um 13:55 Uhr
Mareike Wolski Radio Z
Laut eines Unicef Berichts zur Lage von
Kindern in 21 Industrieländern, welcher am Donnerstag vorgestellt
wurde, haben deutsche Kinder überdurchschnittlich große Sorgen um
ihre berufliche Zukunft. Laut der Studie erwarten knapp 25 Prozent
der Heranwachsenden, "dass sie nach Beendigung der Schule und
der Ausbildung nur Arbeiten mit niedriger Qualifikation ausüben
werden" Der Co-Autor des Berichts und Soziologe von der
Humbolduniversität Berlin, Hans Bertram, ist verwundert über das
Ergebnis und sucht Verantwortliche in Politik, Öffentlichkeit und
Medien, da sie "Leistungserwartungen in die Kinder projizieren,
die sie gar nicht erfüllen können". Ein großes Problem ist
außerdem aus Sicht der Studien-Macher, dass Kinder von
Alleinerziehenden überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind:
"Von rund 2 Millionen Kindern und Jugendlichen, die mit nur
einem Elternteil aufwachsen, müssen 34 Prozent oder fast 700.000
Kinder mit weniger als 60 Prozent des Äquivalenzeinkommens
auskommen", so die Studie. Familienministerin Kristina Köhler
(CDU), urteilte: "Das Fehlen eines Elternteils darf kein
Armutsrisiko sein." Deshalb wolle sie das Beantragen des
gesetzlichen Kinderzuschlags "unbürokratischer gestalten.
Aktualisiert ( Freitag, 15. Januar 2010
um 17:19 Uhr )
seinen Außenhandel mit bestimmten Staaten die Währung Sucre ein.
Freitag, 15. Januar 2010 um 09:57 Uhr
Michael Nicolai corax
Das berichtet die Associated press. Für
die Verrechnungswährung gebe es weder Banknoten noch Münzen. Sie
ist allein für Transaktionen zwischen den Mitgliedern der
Staatengemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten - ALBA -gedacht.
DerStaatschef Hugo Chávez würdigte die Währung als Mittel, um die
Abhängigkeit des Außenhandels vom US-Dollar zu verringern.
Allerdings entfällt der größte Teil des Außenhandels der
ALBA-Staaten auf die USA und die Europäische Union. Ein Sucre wird
mit 1,25 Dollar bewertet
Totschlags vor Gericht.
Freitag, 15. Januar 2010 um 09:56 Uhr
Michael Nicolai corax
Das meldet die Junge Welt. Gut ein Jahr
nach den tödlichen Schüssen eines Berliner Polizisten auf einen mit
Haftbefehl gesuchten Mann hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin
Anklage erhoben. Dem Beamten wird Totschlag zur Last gelegt, weil er
bei einem Festnahmeversuch den Mann erschossen habe, ohne in einer
Notwehrsituation gewesen zu sein. Die beiden anderen beteiligten
Polizisten werden der versuchten Strafvereitelung im Amt beschuldigt.
Sie sollen durch unwahre Angaben versucht haben, eine Bestrafung
ihres Kollegen zu verhindern.
Einsatz von Gummigeschossen bei Randalen bei Fußballspielen.
Freitag, 15. Januar 2010 um 09:55 Uhr
Michael Nicolai corax
In Sachsen-Anhalt hat sich der
CDU-Innenpolitiker Jens Kolze erneut für den Einsatz von
Gummigeschossen gegen Randalierer bei Fußballspielen ausgesprochen.
Das meldet der MDR. In einer Landtagsanhörung in Magdeburg zu Gewalt
am Rande von Fußballspielen sagte Kolze, das wäre eine wirksame
Möglichkeit, um Polizisten besser zu schützen. Die
Linke-Innenpolitikerin Gudrun Tiedge lehnte Kolzes Vorschlag ab und
sprach sich gegen eine Aufrüstung der Beamten aus. Auch bei der
Polizei stieß Kolzes Forderung auf deutliche Ablehnung. Die
Polizeipräsidenten aus Magdeburg und Halle erklärten, dass beim
Einsatz von Gummigeschossen eine weitere Eskalation der Gewalt zu
befürchten sei. Der Präsident des Fußballverbandes Sachsen-Anhalt,
Werner Georg, wies darauf hin, dass Rechtsradikalismus auch am Rande
von unterklassigen Fußballspielen zunehmend ein Problem werde.
Bundesforschungsministerin Schavan hat
Versäumnisse bei der Atommülleinlagerung in Asse zugegeben.
Freitag, 15. Januar 2010 um 09:51 Uhr
Michael Nicolai corax
Das meldet die taz. Schavan sagte, nach
heutigem Stand von Wissenschaft und Technik dürfe man ein bereits
ausgebeutetes Salzbergwerk wie die Asse nicht für die Einlagerung
radioaktiver Abfälle nutzen. Zudem räumte Schavan ein, dass für
die Endlager-Forschungen in der Asse die Einlagerung von 126.000
Fässern mit Atommüll keineswegs notwendig gewesen sei. Die
Forschung wäre mit weniger ausgekommen. In den
Einlagerungsgenehmigungen habe es keine Obergrenze gegeben und man
habe deren Möglichkeiten intensiv genutzt. Schavan stellte mehrfach
herraus, dass ihr Ministerium kaum Einfluss auf den Betrieb des
Atommülllagers gehabt habe. Zwar wurde die Asse einst in den 60er
Jahren vom Bundesforschungsministerium gekauft. Ihr Haus sei
lediglich Geldgeber gewesen und ein Abteilungsleiter des Minsteriums
habe den Aufsichtsrat geleitet.
AKWs laufen weiter
Freitag, 15. Januar 2010 um 09:49 Uhr
Mareike Wolski Radio Z
Der Umweltminister Norbert Röttgen hat erste Gespräche mit den
Energieversorgern zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geführt. Über
den Inhalt der informellen Treffen sei zwischen den Gesprächspartnern
Stillschweigen vereinbart worden. Im Januar soll ein offizielles
Gespräch zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung im Kanzleramt
stattfinden. Die informellen Einzelgespräche zwischen Röttgen und
den Konzernchefs sind davon unabhängig. Inzwischen habe der
Umweltminister von Bayern, Söder, die Verlängerung der Laufzeiten
für Kernkraftwerke um zehn Jahre gefordert. Er sagte, ohne längere
Laufzeiten sei die klimafreundliche Energieversorgung in
Süddeutschland nicht zu gewährleisten.
Atommüllproblem
Freitag, 15. Januar 2010 um 13:57 Uhr
Mareike Wolski
Radio Z
DasBundesamtfürStrahlenschutzgabheuteinHannoverbekannt,dass
derradioaktiveAbfallausdemmarodenAtommülllagerAssebeiWolfenbüttel herausgeholtwerdensoll. DieBehörderatederPolitikzugrößterEile,angesichtsdes"prekärenZustands derGrube"Asse. EswirdmiteinemZeitaufwandvonetwazehnJahrengerechnet. DerPräsidentdesBundesamtesfürStrahlenschutz,WolframKönig,befürwortete
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