Infoflash 10-02-2009

Infoflash 10-02-2009

* Greenpeace Aktion zum Auftakt der Ministerkonferenz in Posen
* Bundesregierung diffamiert NS-Opfer
* Radioaktiv verseuchter Edelstahl aus Indien aufgespürt
* Mehdorn spielt Katz und Maus mit verkehrsauschuss
* Altersarmuts renten vorallem für Frauen
* Grüne gegen Gebühren für Landesbibliotheken
* Nach EUGH Enstcheid zur Vorratsdatenspeicherung - Datenschützer bleiben optimistisch
* Landesdatenbeauftragte soll Datenskandal in Stuttgart untersuchen - Forderungen der SPD
* Walter (Grüne) meint : Landesregiereung muss Missbrauch
* Studiengebührenklagen vor dem VGH FReiburger Dorfnachrichten:
* Neue Landfriedensbruchvorladung wegen Demo gegen das Versammlungsgesetz
* Neideck will endlich KNETE aus Lehmann Pleite
* GR steht zu EWerk im Stühlinger mit O-ton.
* Guzzoni zu Mietabschlagsatzung und den fürsorglichen Käften aus Grüne, FDP und FWV

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