Das meldet die Tagesschau online. Trotz starker Proteste will die CSU das Polizeiaufgabengesetz heute im Landtag verabschieden. Das Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben. Unter anderem ermöglich das Gesetz die Überwachung von Kommunikation, das Ausspähen von privaten Daten, sowie das Aussprechen von Aufenthaltsverboten. Ein zentraler Kritikpunkt am geplanten Polizeiaufgabengesetz ist die sogenannte "drohende Gefahr“, womit Menschen mehrere Monate in Haft genommen werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Laut dem Bündnis NoPAG würde das Gesetz der Polizei ein Aufgabenspektrum wie das von Geheimdiensten geben. Damit würde die Trennung von Staat und Justiz aufgehoben werden. Das Bündnis rief vergangene Woche zu Protesten gegen das Gesetz in München auf. An der Demonstration beteiligten sich etwa 40 000 Menschen. Das Bündnis NoPAG und weitere Gruppen und Parteien haben bereits angekündigt, bei Verabschiedung des Gesetzes Verfassungsklage einreichen zu wollen.

(Radio Corax)