Hessen: Landesregierung geht lax mit Adresse von bedrohter Anwältin um

Hessen: Landesregierung geht lax mit Adresse von bedrohter Anwältin um

Die hessische Landesregierung steht in der Kritik nachdem die Frankfurter Rundschau aufgedeckt hat, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu möglichem Behördenversagen im Mordfall Walter Lübcke, Christian Heinz Unterlagen mit der Privatadresse der Anwältin Basay-Yildiz und der Adresse der Kita ihrer Tochter ungeschwärzt an die Obleute aller Fraktionen weitergegeben hat. Vorher hatte der Obmann der Fraktion Die Linke, dem Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU) die Schwärzung der Angaben in einem Briefwechsel empfohlen. Dieser überließ das dann aber dem Ausschussvorsitzenden. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz erhielt am 2. August 2018 Morddrohungen gegen sich und ihre damals zweijährige Tochter. In dem Schreiben wurden auch ihre Privatadresse und die Adresse der Kita angegeben. Die öffentlich nicht zugänglichen Daten waren kurz vor der Versendung des Drohfaxes ohne dienstlichen Grund bei einer Frankfurter Polizeiwache abgerufen worden. Unterschrieben war das Fax mit „NSU 2.0“. Basay-Yildiz war eine besonders aktive Vertreterin der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess gewesen.

 

Kritisiert wird insbesondere, dass durch die Verbreitung im Ausschuss auch die AfD Zugang zu den sensiblen Adressen erhält. Den FDP-Obmann Stefan Müller erfüllt das „nicht mit Freude.“ Die SPD findet es „irritierend“, die Grünen wollen im Ausschuss über eine höhere Geheimhaltungsstufe reden und halten eine Schwärzung für sinnvoll. Der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus von der Partei Die Linke, wies darauf hin, dass dem Ausschuss bereits Akten mit zahlreichen Schwärzungen vorgelegt wurden, um z. B. die Privatsphäre von V-Leuten des Verfassungsschutzes zu schützen. Dieser Maßstab gelte bei Frau Basay-Yildiz offenbar nicht.