„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl in der Diskussion um kürzere Asylverfahren, die letzte Woche anlässlich einer starken Zunahme von Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo massiv geführt wurde. Über die Grünen Position in dieser Diskussion, über die Debatte um die neuerliche Einstufung von weiteren Staaten als sichere Herkunftsstaaten und über die aktuelle Abschiebepolitik sprachen wir mit Daniel Lede-Abal, dem Integrationspolitischen Sprecher der baden-württembergischen Grünen.
Auch Kretschmann machte sich in einem Brief stark für kürzere Asylverfahren. Gerade wenn diese Forderungen gegenüber Flüchtlingen aus der Balkanregion erklingt, heißt das schnelle Ablehnung ohne ausreichende Prüfung des Einzelfalls. Stimmen sie diesem Vorgehen von Gall, Kretschmann und Sckerl zu?
"Skandalöses Vorgehen. Einzefallprüfung gescheitert." Grüne Jugend zum Kurs von Gall/Kretschmann im Abschiebefall Ametovic.
Immer noch gibt es Streit um die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken Kindern nach Niš in Serbien.
Insgesamt wurden am 20. Januar 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am nächsten Dienstag, den...
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
"Roma waren schon immer Verhandlungsmasse. Das steht leider in einer langen deutschen Tradition." JHW mit einer Bewertung der Abschiebung von Familie Ametovic
An diesem Donnerstag fand in den Räumen des Freiburger JHW zum Fall der abgeschobenen Familie Ametovic eine Pressekonferenz statt. Der Fall erregt auch weiterhin große Aufmerksamkeit. Wir sprachen nach der Konferenz mit dem Geschäftsführer...
Luisa Boos (SPD) zum Abschiebefall Ametovic: Familie hat keine Unterstützung der serbischen Behörden angeboten bekommen. Kindswohl wurde nicht berücksichtigt. Ermessensspielraum nicht angewandt.
Zahlreiche Initiativen setzen sich für eine Rückkehr der Freiburger Familie Ametovic, die mit 133 weiteren Betroffenen am 20. Januar vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben wurde, ein. U.a. fordert auch die Arbeitsgemeinschaft...
Der deutsche Untertan funktioniert auch in den Grünen: Jutta Ditfurth über die Partei, die half, das Asylrecht weiter zu zerschmettern
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...