Die Grosse Koalition will dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Geld für die Überwachung geben. Das geht aus geheimen Unterlagen zum Bundeshaushalt hervor, die dem Recherchenetzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen.

Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz achtzehn Prozent mehr Geld bekommen und der Bundesnachrichtendienst zwölf Prozent mehr. Damit sollen sie verstärkt verschlüsselte Kommunikation überwachen. Immer wieder kritisieren SicherheitspolitikerInnen verschlüsselte Kommunikation und deuten an, dass sie von TerroristInnen und anderen Kriminellen nutzen. In der Tat aber wären Millionen NutzerInnen von dieser Überwachung betroffen, denn auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp wären das Ziel der Geheimdienste.