Allein im 1. Halbjahr 2017 erreichten 4.540 Asyl-Klage- und Eilverfahren das VG Freiburg.
'So viel wie noch nie in der Geschichte des VG Freiburg. Gegenüber 2015 beträgt die Zunahme 300 % - der bisherige Jahres(!)Spitzenwert aus 1993 lag bei 5.879 Verfahren.

Im Gegensatz zu den Kriegsflüchtlingen des Balkankrieges Anfang der 1990er sind die aktuelle Verfahrensmaterien  wegen der heftigen Menschenrechtslage in den Herkunftsländern der Geflohenen aber beträchtlich komplizierter -so das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung vom 11.7.2017.

Selbst bei Erfüllung des planmässigen Stellenschlüssels - statt jetzt 60% eine Erhöhung um 5 Richter angesichts aktuell 29 Richterinnen - läge der Personalschlüssel der heute 8 Kammern noch unter dem Niveau von Anfang der 1990er. Damals entschieden 37 Richter in 10 Kammern.
Vor dem Vollzug des nächsten DHH 18/19 steht eine Aufstockung wohl nicht in Aussicht. Damit findet auch auf der Ebene der Justiz eine Negierung von Grundrechteschutz durch die Groko und ihre grünen Regierungshelfer statt.

KMM