Großbritannien: Prinz Charles hat jahrelang vertrauliche Kabinettsprotokolle erhalten

Großbritannien: Prinz Charles hat jahrelang vertrauliche Kabinettsprotokolle erhalten

Der britische Thronfolger Prinz Charles hat jahrelang Protokolle von vertraulichen Kabinettssitzungen der Regierung erhalten. Das bestätigten nun veröffentlichte Dokumente der Regierung. Demnach stand Charles auf dem Verteiler für Kabinettsmemoranden, ebenso wie die Mitglieder des Kabinetts, MinisterInnen, der Generalstaatsanwalt und Königin Elisabeth II. Anders als seine Mutter, die amtierende Regentin, hat Charles aber als Thronfolger eigentlich keine Befugnis, Einblick in Regierungsgeschäfte zu erhalten oder überhaupt eine von der Verfassung vorgesehen Rolle in Bezug auf die Regierung des Landes. Darüber hinaus agiert Charles seit Jahrzehnten als Lobbyist für politische Interessen im Umweltschutz, zu homöopathischer Medizin und Landwirtschaft. Die Memoranden enthalten Gesetzesvorschläge, die im Kabinett verhandelt und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben werden. Wie der Guardian berichtet, hatte Charles damit bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt Zugang zu Gesetzesinitiativen, die seine Lieblingsthemen betreffen. Dazu gehören, neben genannten Themen, auch konstitutionelle Reformen, die die Rolle des Königshauses betreffen können. Dass der Prinz versucht, sich aktiv in die Politik einzubringen, war schon länger bekannt. So traf sich Charles allein dieses Jahr bereits mehr als ein Dutzend Mal mit führenden PolitikerInnen, darunter mindestens sechs Kabinettsmitgliedern. Der Veröffentlichung der Dokumente, die diese Einflussnahme belegen, war ein dreijähriger Rechtsstreit vorausgegangen.