Große Koalition plant Balkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren

Große Koalition plant Balkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren

In ihrem Koalitionsvertrag für eine künftige deutsche Bundesregierung haben SPD und CDU auch migrationspolitische Ziele verankert. U.a. sollen die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Koalition bezweckt damit wörtlich „aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Dieses Vorhaben stieß sofort auf scharfe Kritik, besonders bei Nichtregierungsorganisationen, die sich eingehend mit Fluchtursachen von Minderheiten aus Balkanländern befassen. Wir haben mit Bernd Mesovic gesprochen, er ist rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl. Er antwortet zunächst auf die Frage, ob die Pläne der Koalition gegenüber der heutigen Lage überhaupt noch eine Verschlechterung der Asylverfahren bewirken können.