Greenpeace wirft Brandenburg vor, Finanzrisiko für private Kohletagebaue zu übernehmen

Greenpeace wirft Brandenburg vor, Finanzrisiko für private Kohletagebaue zu übernehmen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, erhebt Vorwürfe gegen Brandenburgs Landesregierung beim Verkauf der Lausitzer Kohletagebaue von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber von der SPD würde dem Land Brandenburg und damit der Steuerzahlerin vorsätzlich ein milliardenschweres finanzielles Risiko aufbürden. Denn Brandenburgs Wirtschaftsminister zwinge den Investor nicht dazu, die nötigen milliardenschweren Rücklagen für die spätere Renaturierung der Kohletagebaue zu zahlen.

Greenpeace bezieht sich bei diesen Vorwürfen auf interne Regierungsunterlagen, die die Umweltschutzorganisation habe einsehen können. Das Landesbergamt habe den Wirtschaftsminister darauf hingewiesen, dass Brandenburg den neuen Eigentümer der Lausitzer Tagebaue dazu zwingen sollte, Sicherheitsleistungen zu zahlen. Der Wirtschaftsminister habe es jedoch nicht vom Investor gefordert.

Greenpeace hält den Investor EPH und seine Tochterfirma LEAG, die die Tagebaue von Vattenfall übernimmt, für "hochdubios". Die Umweltschutzorganisation befürchtet, dass die LEAG irgendwann Insolvenz anmeldet, auch weil die gesamte Braunkohlebranche aktuell Verluste macht. Im Fall einer Insolvenz müsste der Staat die gesamten Kosten für die Renaturierungsmassnahmen bezahlen, wenn er keine Zahlung vom Investor fordert.