Die baden-württembergische Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. Das geht aus einem DPA Interview vom Freitag, den 7. Oktober, hervor. So sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden und 1500 € Gebühren pro Semester zahlen. Außerdem möchte Bauer gegen die freie Bildung vorgehen, indem Gebühren für ein Zweitstudium von 650 € verlangt werden sollen. Und damit noch nicht genug: Auch die Verwaltungskostenbeiträge, die alle Studierenden betreffen, sollen erhöht werden und könnten damit auch als eine Art allgemeine Studiengebühren bezeichnet werden. Unterstützt wird Bauer auch vom Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon. Kritik kommt u.a. von der Grünen Jugend:

Der aktuelle Vorschlag von Bauer und Salomon wäre ein weiterer Schritt, das Attribut „sozial“ aus dem grünen Selbstverständnis zurückzudrängen, so die Parteijugend, die weiter erklären: „Grüne machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits Dobrindts Autobahn-Maut als diskriminierend kritisieren und andererseits eine Campus-Maut für nicht-EU-Ausländer*innen einführen.“

Auch der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften kritisiert, insbesondere die geplanten Gebühren für Nicht-EU-Ausländer scharf: „Eine Regelung, die anhand des Passes bzw. der Herkunft der Hochschulzugangeberechtigung einer Person über ihre Bildungschancen und damit ihre Zukunft entscheidet, muss klar als rassistisch benannt werden.“

Von der Regelung könnten auch Geflüchtete, z.B. aus Syrien betroffen sein, sofern sich einige wirklich trotz aller Hürden bis zur Universität durchgekämpft haben. Ob der großangelegte Angriff auf die lang erkämpfte Abschaffung der Studiengebühren durch die Grüne Landesregierung, die in der letzten Zeit protestmüden Studierenden zum Aufwachen und auf die Straße bringt, bleibt abzuwarten.

(FK)