Noch Mitte Mai hatte der Wirtschaftsminister schärfere Regeln für die Verbreitung deutscher Handfeuerwaffen in aller Welt versprochen. „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen“, zitiert die taz den Minister.

Die Grünen hatten eine kleine Anfrage an das Wirtschaftsministerium zu den vom Bundeskabinett im Mai verabschiedeten „Grundsätzen der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer“ gestellt. Die Antwort veranlaßte die abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger zu ihrem Urteil, der Minister gebe nur „leere Versprechen.“

Denn es auch können weiterhin Kleinwaffen ins Ausland exportiert werden, wenn die deutsche Regierung das „in der Gesamtabwägung, insbesondere der außen- oder sicherheitspolitischen Aspekte des jeweiligen Einzelfalles“ für richtig befindet. Die Empfänger sollen sich zwar verpflichten, die Waffen nicht weiterzugeben, dies muß aber nicht kontrolliert werden.