In einer gemeinsamen Presseerklärung habe die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen E.Sitzmann (GRÜ) und C.Schmiedel (SPD) die Einschaltung des Rechnungshofes zur Überprüfung des verfassungswidrigen ENBW-Deals der schwarz-gelben Vorgängerregierung per Landtagsbeschluss angekündigt.
In dem am Donnerstag eingereichten Antrag wird nun der Rechnungshof ersucht, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben zu der Frage, "ob vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren " für diese mit 5 Mrd.€ bewerteten Anteile durchgeführt worden ist. Ein Vorstoß aus dem Senat des Rechnungshofs vor knapp einem Jahr, eine entsprechende Prüfung einzuleiten, wurde nicht damals von der CDU-behörde aufgegriffen. Nach Auffassung der Grünen und der SPD sollte dies nun im Rahmen des genannten Prüfungsauftrags nachgeholt werden. Nach § 88 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung können Landesregierung oder Landtag den Rechnungshof ersuchen, eine gutachtliche Stellungnahme zu Fragen der Haushalts- und Wirtschaftsführung abzugeben. Weshalb die seit einem halben Jahr amtierende Landesregierung auch nach dem Staatgerichtshof-Urteil nicht den Rechnungshof beauftragte, lassen die Koaliitionäre offen