In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem mit Spannung erwarteten Urteil das sogenannte Tarifeinheitsgesetz weitgehend als verfassungskonform beurteilt. Anlass des Gesetztes waren allen voran die Streiks bei der Deutschen Bahn durch die GDL. Über die Bedeutung und die Auswirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidung haben wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg gesprochen.
Kein effektiver Grundrechtsschutz der Koalitionsfreiheit: Erneut mehrheitliche Kapitulation im Verfassungsgericht vor Grundrechtsdemontage
Schon die im Zuge der Verteidigung des angeblichen Elementargrundrechts der Versammlungsfreiheit seit 2016 erfolgten Kammerentscheidungen nur für Rechte, bei wiederholter Billigung überzogener Ausnahmerechte für die Polizei, - ließen auch...
GDL hat Bundesregierung und Tarifeinheitspläne vorgeführt. Aber: Die, die das Streikrecht einschränken wollen, werden nicht locker lassen
Der jüngste Streik, der neunte in einem Jahr bei der deutschen Bahn ist beendet. Die GDL und die deutsche Bahn gehen in die Schlichtung. An diesem Freitag soll im Bundestag das Tarifeinehitsgesetz verabschiedet werden. Das voraussichtlich...
Reden der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne
Reden, bzw. Ausschnitte aus Reden von der Demo in Frankfurt (18.04):
Hände weg vom Streikrecht –Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
Kurzer zusammenfassender Redebeitrag am Ende der Demo:
FAU Rede...
Hände weg vom Streikrecht! Tarifeinheit als Teil der globalen Zerschlagung von Gewerkschaften
Unter diesem Motto findet am Samstag am 18. April in Frankfurt eine bundesweite Demonstartion gegen die Tarifeinheitspläne statt. Am 21. und...
"Höchste Zeit, dass wir wieder lernen müssen, was ein Streik ist." Zeit der Sozialpartnerschaft ist vorbei.
Gespräch mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg über die Pläne, die Tarifeinheit per Gesetz herzustellen und über die (mediale) Hetze gegen den Streik der GDL. Im Interview werden zunächst die...