Gemeinderat gräbt rostigen Schlüssel für Gartentor in die Un-Frei Burg für Wagenplätze aus

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RDL/kmm

UPDATE alle Beiträge im O-Ton)Bei vor allem mit Wäglern voll besetzter Empore – 120 Plätze- hat am Di. 13.5. 14 der Freiburger Gemeinderat einen Weg gefunden, den vom Bürgermeisteramt tief im Burggraben verbuddelten Schlüssel für die Wägen z.b. der Gruppe Sand im Getriebe an die Oberfläche einer halbwegs ziviles Normalniveau beachtenden Lösung zu finden. Die Verwaltung wurde beauftragt fünf aktuelle Brachen für eine Zwischenlösung zu finden , sowie die Wagen wieder herauszugeben. Mit 32 gegen 14 passierte das Gremium eine entsprechende Resolution in namentlicher Abstimmung. Zuvor hat der neue KOD-Streitwagen der CDU an den Rädern der Deichsel leichte Risse aufgewiesen: FDP konnte noch gerade mit den grünen mitgehen, bei der FW enthielt sich Anke Dallmann, die SPD um Hardliner Schillinger spaltete sich in der Mitte.
Während die Grünen angesichts der sturen Haltung des OB und der gegenteiligen Position ihrer MV ihren ursprünglich gegen jede Gleichbehandlung gerichteten Punkt der gemeinsamen Resolution mit den UL auflockerten, scheiterten insbesondere die CDU um Stadrat Bock vielmehr aber die SPD um den rechtspopulistischen Trommler Schillinger – „gegen jeden Wagenplatz auf öffentlichen Grund“, „Wagenplätze gehören nicht zur Daseinsvorsorgepflicht“ - mit ihrer Verhinderungsschwüren.
Ob real es zu einer wohlwollenden Prüfung und gar Lösung kommt, liegt nun an der Stadtverwaltung. Baubürgermeister Haag führte – trotz Zwischenlösungsansatz schon gleich das jüngste VGH Urteil gegen Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten an.

Die Debatte und Abstimmung im Gemeinderat zum Antrag von Grünen und UL in den einzelnen Redebeiträgen. (4. Gemeinderatssitzung Freiburg 13.5.2014)
Für die magere Qualität bitten wir um Entschuldigung, da  die Verwaltung ausserstande war den Audio-Übergabepunkt korrekt freizuschalten, wurde von der Pressebank aufgezeichnet.
1. Einführung durch den OB D. Salomon- Wohlwollen nur bei privaten Stellplätzen
2. Timothy Simmms (Grüne) Warum jetzt und Modifikationenen bei Punkt 2 und 5
3. Berthold Bock (CDU) - Warum damals wie jetzt dagegen
4. Renate Buchen (SPD) Warum Sie und zwei weitere in der 9-köpfigen Fraktion dagegen sind
5. Ulrike Schuber (LiSSt)  Warum viele - gerade auch SPD geführte - Städte wesentlich weniger Hürden aufbauen gegen Wagenplätze 
6.Sasha Fieck(FDP)- Warum die FDP gerade noch mitghen kann bei den Zwischennutzungen auch auf städtischen Gelände
7. Dr.Gröger (FW) - Warum die Frein Wähler an der Seite der CDU bleiben
8. Coinneach Mc Cabe (GAF)- Warum es um die Beseitigung von Diskriminierung geht, die unsägliche Politik des Amtes f. Öff. Ordnung und Flüchtlinge nicht ausgespielt werden dürfen.
9. Maria Viethen (Grüne) - mit einigen "Klarstellungen" 
1(0)1. Graf v. Kageneck(CDU) mit einer Zurückweisung der Kritik von C. Mc Cabe
12. Stefan Schillinger (SPD) mit einem flammenden Veto gegen jede Wagenplätze in Freiburg
13. Hendrijk Guzzoni (LiSSt)  mit der Begründung warum gerade der Gleichbehandlungsgrundsatz mit dem Ausweisen von Wagenplätzen korrespondiert
14.  Sebastian Müller (JF) mit ein paar Anmerkungen
15. Monika Stein (GAF) mit einer Replik auf die Kritik von vKageneck an McCabe
16. Gerhard Frey (Grüne) Warum Zwischenlösungen jetzt geboten sind
17. Anke Dallmann (FW) - Warum sie sich enthält
18. Michael Moos (UL) mit einer Replik auf Stefan Schillinger (SPD)
19. Baubürgermeister Haag  mit einer vom OB erzwungenen "unseriösen" Bewertung der vorgeschlagenen Zwischenlösung Plätze
20. Das Abstimmungsprozedere mit der namentlichen Abstimmung