Geht die EU kohärent mit den Menschenrechten in der Innen- und Außenpolitik vor?

Geht die EU kohärent mit den Menschenrechten in der Innen- und Außenpolitik vor?

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Charta der Grundrechte als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union juristisch bindend. Künftig untersteht FRONTEX dieser Charta und könnte damit für seine Tätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Verantwortung gezogen werden. Die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs wurden insofern erweitert, dass er in Zukunft Vorabentscheidungen zu Fragen zum Thema Visum, Asyl, Einwanderung und Personenverkehr treffen kann.

Felix hat die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler zum Thema der Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik interviewt.


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