Gegen NSU Untersuchungsausschus im Land! Gaby Rolland (SPD MdL) bezieht Position

Gegen NSU Untersuchungsausschus im Land! Gaby Rolland (SPD MdL) bezieht Position

(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter am Mordtag), trotz intensivster Kontakte der NSU-Kerngruppe nach Baden-Württemberg, trotz Netzwerkbildung des NSU Umfeldes (Thüringer Heimatschutz Tino Brandt) in Baden-Württemberg ( Hausbesitz in Heilbronn, BloodHonour Netzwerk usw.) trotz dem ungeklärten Tod von Florian H. am Tag seiner geplanten Aussage zu baden-württembergischen Nazikontakten des NSU, will die Freiburger SPD-MdL Gabi Rolland an der Linie ihres Innenministers Reinold Gall festhalten: Ein NSU- Untersuchungsausschuss ist im Ländle  "nicht zielführend".
Für Rolland darf das vor dem OLG München und im Thüringer Untersuchungsausschuss gerne aufgeklärt werden, für Baden-Württemberg käme vielleicht ein Sonderausschuss oder eine Enquete- Kommission in Frage. Bloss kein Untersuchungsausschuss mit gerichtlicher Ermittlungs- und Aussageerzwingungskompetenz!!!
Die von Rolland favorisierte "Enquete"-Komission  wird demgegenüber wie Sauerbier präsentiert:  "externe Sachverständige .. mit Stimmrecht" deren "Handlungsempfehlungen .. Massnahmen" "in der Regel" auch vom Landtag umgesetzt werden, um den Einfluss der Nazistrukturen "zu schwächen"-
Konsequent gegen Nazis geht anders, Frau Rolland!!