(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter am Mordtag), trotz intensivster Kontakte der NSU-Kerngruppe nach Baden-Württemberg, trotz Netzwerkbildung des NSU Umfeldes (Thüringer Heimatschutz Tino Brandt) in Baden-Württemberg ( Hausbesitz in Heilbronn, BloodHonour Netzwerk usw.) trotz dem ungeklärten Tod von Florian H. am Tag seiner geplanten Aussage zu baden-württembergischen Nazikontakten des NSU, will die Freiburger SPD-MdL Gabi Rolland an der Linie ihres Innenministers Reinold Gall festhalten: Ein NSU- Untersuchungsausschuss ist im Ländle "nicht zielführend".
Für Rolland darf das vor dem OLG München und im Thüringer Untersuchungsausschuss gerne aufgeklärt werden, für Baden-Württemberg käme vielleicht ein Sonderausschuss oder eine Enquete- Kommission in Frage. Bloss kein Untersuchungsausschuss mit gerichtlicher Ermittlungs- und Aussageerzwingungskompetenz!!!
Die von Rolland favorisierte "Enquete"-Komission wird demgegenüber wie Sauerbier präsentiert: "externe Sachverständige .. mit Stimmrecht" deren "Handlungsempfehlungen .. Massnahmen" "in der Regel" auch vom Landtag umgesetzt werden, um den Einfluss der Nazistrukturen "zu schwächen"-
Konsequent gegen Nazis geht anders, Frau Rolland!!