Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag
undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf,
der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und
globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über
die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die
jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23.
Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. Die Deutsche
Friedensgesellschaft hat hierfür eine Internetseite eingerichtet, mit
der eine ausführliche Argumentation gegen die Neuorganisation
politischer Herrschaft in Europa an die Vertreter aus den jeweiligen
Wahlkreisen geschickt werden kann.

"Obwohl wir natürlich erreichen wollen, dass der Vertrag in Deutschland
nicht ratifiziert wird, machen wir uns diesbezüglich keine großen
Hoffnungen mehr. Unerträglich ist es für uns aber, dass es bislang
überhaupt keine Debatte um seine Inhalte gibt und er wahrheitswidrig
als alternativlos und demokratisch verkauft wird", so Jürgen Wagner von
der Informationsstelle Militarisierung, einer der Initiatoren der
Kampagne.

Roland Blach von der Deutschen Friedensgesellschaft fügt hinzu: "Der
Reformvertrag ist überaus problematisch. Er schreibt den
Mitgliedsstaaten vor, mehr Geld in die Rüstung zu investieren,
ermöglicht zusätzlich einen europäischen Rüstungsetat und schafft eine
Grundlage für Militäreinsätze in anderen EU-Staaten, etwa bei drohenden
Terroranschlägen. Auch die Grundrechtecharta ist das Gegenteil von dem,
was sie vorgibt zu sein: Bei drohenden Kriegen darf die Todesstrafe
wiedereingeführt werden und Aufstände dürfen niedergeschossen werden."

Kritisiert wird auch die undemokratische Verfahrensweise, die zur
Unterzeichnung des Vertragswerks geführt hat: "Der Vertrag wurde im
stillen Kämmerlein ausgehandelt und nun dürfen die Bürger - außer in
Irland - nicht einmal mitentscheiden, ob sie diesem Machwerk überhaupt
zustimmen. Undemokratischer geht es nicht mehr", so Wagner.

Adolf Riekenberg vom Koordinierungskreis von Attac ergänzt: "Hätte die
Bevölkerung etwas zu sagen, könnten die Eliten Europas nicht so
hemmungslos neoliberale Reformen durchsetzen, öffentliches Eigentum
verscherbeln und weltweit intervenieren, wie sie das vorhaben. Der
Reformvertrag soll dies noch in weit größerem Ausmaß ermöglichen."

Die Gruppen wollen ihre Kampagne aber nicht als grundsätzliche
Ablehnung Europas verstanden wissen. So gibt Markus Pflüger von der AG
Frieden, einer der zahlreichen Basisinitativen, die den Aufruf
mittragen, an: "Die Absage des EU-Reformvertrages ist eine Absage an
die EU-Kriegspolitik mit Aufrüstungsverpflichtung, wir wollen dagegen
ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten, deswegen
sind wir gegen diesen EU-Reformvertrag!"

Der Kampagnenbrief und die Argumentation der Vertragsgegner wurde im Internet unter http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php veröffentlicht. Ein Flugblatt mit den Hauptkritikpunkten am EU-Reformvertrag ist unter http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf abrufbar.

Für Rückfragen steht die Informationsstelle Militarisierung unter Tel.: 07071/49154 oder imi@imi-online.de zur Verfügung.

Informationsstelle Militarisierung