Bundesweit fanden am 15.09. zahlreiche Demonstrationen der Klimaschutzbewegung 'Fridays for Future' mit insgesamt rund 250.000 TeilnehmerInnen statt. Das treibende Motiv ist die Hoffnung, daß sich endlich etwas in Richtung Klimaschutz bewegt.

Nach Angaben von 'Fridays for Future' demonstrierten bundesweit etwa 250.000 Menschen. In Berlin waren es schätzungsweise 24.000 TeilnehmerInnen, in Hamburg etwa 22.000 und in München rund 10.000 und in Freiburg rund 5.000. 'Fridays for Future' wurde unterstützt von zahlreichen NGOs, Sozialverbänden und Kirchengruppen wie beispielsweise 'Save the Children', Misereor, DAV, Campact, BUND und Greenpeace.

Leider zielen die Forderungen von 'Fridays for Future' immer noch in erster Linie auf "die Politik" und sind daher illusionär. Effektiv wäre statt dessen eine Klimaschutzbewegung, der es gelingt, mit Hilfe einer BürgerInnen-Bewegung von unten und mit Hilfe von Genossenschaften den Ausbau der erneuerbaren Energien, von Windkraft, Photovoltaik, thermischen Sonnenkollektoren, Biogas-Anlagen und von Klein-Wasserkraftwerken voranzutreiben, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmedämmung, Steigerung der Energie-Effizienz und nicht zuletzt Energiesparen zu forcieren. Die Energie-Wende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren wird jedoch von "der Politik" - sei es Ampel-Regierung oder beliebig farblich gemusterte Landesregierungen - nach wie vor massiv behindert und sabotiert. Diese Erkenntnis setzt sich nur ganz allmählich durch.

Der globale Aktionstag stand unter dem Motto "End Fossil Fuels!" – gefordert wird also das zügige Aus für die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas. Daß es stattdessen nur langsam vorangeht, liegt allerdings nicht in erster Linie an "der Politik". Gäbe es eine funktionierende Marktwirtschaft und würde der Kapitalismus nicht vorrangig den Profit-Interessen großer Konzerne dienen, hätten sich die erneuerbaren Energien wegen ihrer niedrigeren Gestehungskosten schon längst durchgesetzt. Bei grundlegenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen richten sich alle Parteien, die an Regierungen beteiligt werden - einschließlich der Pseudo-Grünen - nach den Interessen der Mächtigen. Und deshalb wird von der Bundesregierung und von sämtlichen Landesregierungen mit aller Kraft gebremst.

Die Klimaschutzbewegung ist jedoch derzeit in Deutschland nicht in der Offensive, sondern - ganz im Gegenteil - in der Defensive. Laut einer aktuellen Studie der Organisation 'More in Common', sank die Unterstützung in der Bevölkerung für die Klimaschutzbewegung hierzulande seit 2021 von 68 auf 34 Prozent. Die Verzweiflung einer jungen Generation, die höchstwahrscheinlich die letzte Generation ist, die das weitere Abrutschen in die Klimakatastrophe noch stoppen kann, ist nachvollziehbar. Einzelne Organisationen wie 'Letzte Generation', die neben anderen sinnvollen Aktionsformen mittlerweile hauptsächlich durch Straßenblockaden von sich reden machen, haben den Abwärtstrend bei der Unterstützung in der Bevölkerung zwar nicht ausgelöst, verstärken diesen aber offensichtlich.

Nach zwei Jahren Ampel-Regierung hat sich gezeigt, daß alle Hoffnungen auf positive Veränderungen von Oben vergeblich waren. Der inszenierte Streit innerhalb der Ampel-Regierung verdeckt die Sicht auf die Tatsache, daß der kleinste Koalitionspartner, die FDP, allein nicht die Macht hat, den anti-ökologischen, gegen die Energie-Wende und gegen jeglichen Klimaschutz gerichteten Kurs der Regierung zu erzwingen. Auch SPD und Pseudo-Grüne dienen entgegen allen wohlfeilen Versprechungen rückhaltlos den Profit-Interessen.

Neben dem unübersehbaren politischen Stillstand der vergangenen zwei Jahre hat die Kakophonie beim öffentlichen Schein-Disput über das "Heizungsgesetz" eine Mehrheit der deutschen BürgerInnen gegen die Ampel-Regierung aufgebracht. Das Fatale dabei ist, daß die SPD mit "Klimakanzler" Olaf Scholz ebenso wie die Pseudo-Grünen im öffentlichen Bewußtsein vor zwei Jahren mit Klimaschutz identifiziert wurden - obwohl dies lediglich den Worten, aber nicht den Taten ihrer ProtagonistInnen entsprach. Die - leicht vorhersehbare - Enttäuschung über diese Regierung führt nun leider auch dazu, daß Klimaschutz in ein schlechtes Licht gerät. Hinzu kommt, daß immer mehr Menschen aus dem Spektrum der Corona-SkeptikerInnen-/ LeugnerInnen-Szene völlig abgleiten und nunmehr auch in Zweifel ziehen, daß die klimatischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte menschengemacht sind...

Immer klarer erkennbar wird, daß die gegenwärtige Bundesregierung nichts für die angekündigte Senkung der deutschen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 tut, sondern diese im Gegenteil sabotiert. Laut Umweltbundesamt (PM vom 15.03.2023) sind die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 bis 2022 lediglich um rund 40 Prozent gegenüber 1990 auf rund 750 Millionen Tonnen/Jahr gesunken. Im Jahr 1990 waren es in den alten Bundesländern rund 800 Millionen Tonnen Kohlendioxid, im Gebiet der ehemaligen DDR rund 250 Millionen Tonnen Kohlendioxid - zusammen also rund 1.050 Millionen Tonnen. Die gesamten Klimagas-Emissionen lagen bei 1.250 Millionen Tonnen. 40 Prozent hiervon sind 500 Millionen Tonnen.

In den zehn Jahren zwischen 1990 und 2000 sanken die CO2-Emissionen um rund 250 Millionen Tonnen. Doch dies war nicht das Resultat einer umweltpolitischen Weichenstellung, welche die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl gegen Profit-Interessen hätte durchsetzen müssen. Diese Minderung um rund 23 Prozent resultierte nahezu vollständig aus dem Zusammenbruch der DDR-Altindustrien und der dortigen Umstellung von Kohle auf Gas, den "wallfall profits" (Siehe hierzu unseren <a href="klimageist030109.html" target=_blank>Artikel v. 9.01.2003</a>). Zugleich verharrt die CO2-Emission der alten Bundesländer fast konstant auf dem Level von 800 Mio. Tonnen. Die vom Umweltbundesamt genannte Minderung um 40 Prozent resultiert daher zum größten Teil aus der Zeit vor der Jahrtausendwende.

Seit dem Jahr 2000 bewegt sich hinsichtlich Klimaschutz in Deutschland fast nichts zum Positiven. Von den 750 Millionen Tonnen in Deutschland im Jahr 2022 sind laut Umweltbundesamt rund 670 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die Minderung von 800 auf 670 Millionen Tonnen/Jahr entspricht also gerade einmal rund 16 Prozent in den vergangenen zwanzig Jahren.

Und weltweit sieht es noch schlechter aus: Die Klimagas-Emissionen haben nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Schon jetzt hat sich die Welt im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 1,1 Grad erwärmt - Deutschland um 1,6 Grad. Die acht wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren die vergangenen acht.

"Wir waren mit Hunderttausenden auf der Straße und haben gezeigt, daß Menschen in der eskalierenden Klimakrise nicht tatenlos bleiben wollen, während die Bundesregierung es nicht schafft, Konzepte für sozialgerechte Klimapolitik umzusetzen. Denn obwohl die Ampel mehr Klimaschutz versprochen hat, plant sie das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und zahlt das versprochene Klimageld nicht aus," sagte die Schülerin Lilith Diaw, Mitglied bei 'Fridays for Future'. Dennoch arbeiten sich viele Mitglieder von 'Fridays for Future' weiterhin an der Bundesregierung ab. So war etwa zu hören, Bundeskanzler Olaf Scholz stehe "in der dringenden Verantwortung, endlich zu handeln". Solange weiter die Hoffnung beschworen wird, Menschen wie Olaf Scholz würden "endlich handeln", bleibt der nötige Druck, um beim Klimaschutz real voranzukommen, leider gering.