Freispruch für Aktivist*innen in Frankreich

Freispruch für Aktivist*innen in Frankreich

In Paris sind am gestrigen Donnerstag acht Aktivist*innen freigesprochen worden. Sie waren wegen Bildung einer kriminellen Gruppe, Sabotageakten und ursprünglich auch wegen terroristischer Straftaten angeklagt. Für keinen der Vorwürfe sah das Gericht stichhaltige Beweise.

Die nun freigesprochenen gehörten zu der sogenannten „Tarnac-Gruppe“, einer angeblichen anarchistischen Organisation, die 2008 mit großem Polizeiaufgebot im zentralfranzösischen Tarnac verhaftet wurde. Auslöser waren mehrere Sabotageakte an der Stromversorgung der Schnellzugstrecken in ganz Frankreich im Herbst 2008. Zwei der Angeklagten befanden sich bei einer Störaktion in der Nähe. Die blockierten Stromkabel sorgten für Verspätungen im Zugverkehr, wurden von den Behörden aber als gefährliche terroristische Angriffe dargestellt. Der damalige Präsident Nicolas Sarkozy sprach von einer „ultralinken Zelle“.

Im jetzt zu Ende gegangenen Prozess wurden nur noch acht der ursprünglich zehn Verhafteten freigesprochen, die Vorwürfe gegen die übrigen Mitglieder wurden bereits vorher fallen gelassen. Allerdings wurde einer der Angeklagten wegen Hehlerei zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein Anwalt nannte das Urteil eine Demütigung für die Sicherheitsbehörden des Landes.