Wir haben erst letzte Woche darüber berichtet, dass vier Geflüchtete, die sich derzeit in der Landeserstaufnahmeanstalt, kurz LEA, in Freiburg befinden eine sogenannte Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht haben. Der Hintergrund ist dabei eine in allen LEAS des Land BaWü geltenden Hausordnung: Die Kläger sowie beispielsweise ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Aktion Bleiberecht - und auch diverse andere Gruppen und Organisationen – kritisieren dabei die massiven Einschränkungen von Grundrechten und die unverhaltnissmäßigen Verbote und Kontrollen. die ohne eine gesetzliche Legetimierungstattfinden.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die Initiative LEA-Watch, die sich für eine solidarische und antirassistische Gesellschaft ohne Ausgrenzung einsetzt, letzten Samstag zur Veranstaltung „Freiburgs Asylpolitik am Scheideweg“ eingeladen - und wir waren dabei. Wir haben mit Ben von Lea-Watch über die kommende Evaluation der Lea Freiburg sowie die Möglichkeiten, die die Stadt Freiburg hat, um ihre Asyl- und Lagerpolitik zu verändern.

Wen die Arbeit von Lea-Watch interessiert findet weitere Informationen auf leawatch.noblog.org oder auch http://grundrechte-am-eingang-angeben.de. Dort findet ihr beispielsweise auch das Rechtsgutachten und auch die Hausordnung der LEA, sowie die aktuelle Infos.