Privatisierung in der Sulzburger Straße: Freiburger Stadtverwaltung missachtet Presseauskunftsrecht - Update: Jetzt nicht mehr!

Freiburger Stadtverwaltung missachtet Presseauskunftsrecht - Update: Jetzt nicht mehr!

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Sulzburger Str. 15-19
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Update 08.11.2021: Nachdem die Stadtverwaltung mehrere Fristen zur Weiterleitung der Informationen aus der öffentlichen Sanierungsbeiratssitzung hat verstreichen lassen und wir den Vorgang am Freitag publiziert haben, hat sie sich nun erfreulicherweise doch noch dazu entschlossen ihrer Auskunfstverpflichtung nachzukommen. Die entsprechenden Folien zur geplanten Privatisierung der Sulzburger Straße in Weingarten wurden uns am frühen Montagnachmittag von Sabine Becker (s.u.) zugesandt. Wir hoffen, dass das ein Zeichen dafür ist, dass sich die Freiburger Stadtverwaltung in Zukunft weniger zugeknöpft gegenüber unseren Presseanfragen gibt.

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In der letzten Woche verweigerte Oberbürgermeister Martin Horn nach vorheriger Zusage der Pressestelle selbst eine schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben der Stadtbau in der Sulzburger Straße 15-19 in Weingarten relativ günstige Miet – in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Nun geht die Freiburger Stadtverwaltung bei ihrer Intransparenzoffensive noch ein Stück weiter. In der öffentlichen Sitzung des Sanierungsbeirates wurden von Stadtbau und Stadtverwaltung verschiedene Informationen zum geplanten Projekt der Mietwohnungsvernichtung präsentiert. Z.B gab es eine Beispielrechnung für eine 54 qm Wohnung für die die neuen Eigentümer*innen u.a. zusammengenommen ca. 35 Tausend Euro an Eigenkapital für den Kauf benötigen würden. Um die präsentierten Informationen journalistisch aufzuarbeiten baten wir die Stadt uns die Informationsfolien zukommen zu lassen. Nachdem die Stadtbau, deren Schriftzug auf den Folien zu sehen war, erst einmal an das Dezernat 3 von Ulrich von Kirchbach verwies und die zuständige Mitarbeiterin, wie auch die städtische Pressestelle unsere Anfrage mehrere Tage ignorierte, hakten wir noch einmal bei der Pressestelle nach. Diese verwies erneut an das Dezernat 3. Von der Mitarbeiterin Sabine Becker, die die Sanierungsbeiratssitzung koordiniert hatte, kam nun die Antwort: „Bezugnehmend auf Ihre Email-Anfragen kann ich Ihnen rückmelden, dass wir Ihnen die in der Sanierungsbeiratssitzung Sulzburger Straße am 06.10.2021 gezeigten Präsentationsfolien nicht zur Verfügung stellen können. Die Folien wurden zur weiteren Behandlung des Themas im Kreise des vorinformierten, sich bereits seit längerem mit dem Thema beschäftigenden Sanierungsbeirat Sulzburger Straße erstellt und auf diese Zielgruppe zugeschnitten. Diese Folien eignen sich nicht für den breiten Einsatz.“ Wir antworteten: "Die Folien wurden in einer öffentlichen Sitzung gezeigt, an der wir als Pressevertreter auch teilgenommen haben. Wir haben nicht vor, die Folien so wie sie sind zu veröffentlichen, sondern deren Inhalte in unsere Berichterstattung miteinfließen zu lassen und die Inhalte so für einen breiteren Kreis aufzubereiten, ganz so wie es die Aufgabe der Presse ist. Die Stadt hat eine Auskunftspflicht gegenüber uns als anerkannten Medium, der sie offensichtlich nicht nachkommen wollen." Diese intransparente Informationspolitik ist inakzeptabel.“ Unsere nochmalige Aufforderung uns die Informationen zukommen zu lassen, ließ die Stadtverwaltung unbeantwortet. Es ist davon auszugehen, dass das keine Entscheidung der besagten Mitarbeiterin ist, sondern mit den oberen Hierarchieebenen abgestimmt ist. Die Freiburger Stadtverwaltung missachtet damit ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Martin Horn scheint für Politik im Verkündungsstil und Kommunikation über Facebook und co. zu stehen. Sich argumentativ einer Debatte zu stellen, bevor alles entschieden ist, Nachfragen von Medien zulassen,scheint auch beim umstrittenen Thema der Privatisierung durch die Stadtbau, unerwünscht zu sein – schade!

(FK)