In der Türkei geht die Repression gegen gewählten Bürgermeister*innen der HDP weiter. Darauf macht das Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg aufmerksam und ruft zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr auf dem Europaplatz auf.

"Seit den frühen Morgenstunden des 15.5.2020 rollt eine neue Repressionswelle durch Nordkurdistan. Nachdem bereits am Tag zuvor die Ko-Bürgermeister*innen von Sêrt (Siirt), Reşqelas (Iğdır), Misirc (Kurtalan) und Hawêl (Baykan) abgesetzt und festgenommen wurden, passierte nun das gleiche mit den Ko-Bürgermeister*innen von Vartinîs (Altınova) in der Provinz Mûş. Der gewähtle Bürgermeister Casım Budak wurde abgesetzt und festgenommen, an seiner Stelle wurde ein Regimebeamter eingesetzt. Auch hier ist die Stadtverwaltung von der Polizei umstellt.

Das System in der Türkei lässt das Modell der genderparitätischen Doppelspitze nicht zu, daher wird immer nur ein Ko-Bürgermeister – der offiziell mandatierte – abgesetzt. Da die Ko-Bürgermeister*innen de facto immer das Amt teilen, bedeutet die Absetzung eines Ko-Vorsitzenden de facto die Absetzung beider gewählten Repräsentant*innen.

Damit stehen mittlerweile 45 der 65 von der HDP bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewonnenen Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung. Bei sechs weiteren konnten die gewählten HDP-Politiker*innen ihr Amt gar nicht erst antreten."