In einer vorab Pressekonferenz zu den geheimen Beratung im Haupt- Bau und Sozialausschuss nahmen OB Dieter Salomon und Baubürgermeister Prof. Haag zu Ihren Vorstellungen über das künftige Handlungsprogramm Wohnen in Freiburg Stellung.

Neben der überraschenden Ankündigung in den nächsten Jahren bis zum Beginn des Baus eines neuen Stadtteils doch Geld (4,66 Mio. € aus künftigen Finanzzuweisungen) in die Hand zu nehmen, um wenigstens die 421 auslaufenden Sozialbindungen - bis 2018 über 3.321 in ganz Freiburg! - im Bereich der städtischen Freiburger Stadtbau (FSB) um sage und schreibe jeweils 5 (!) Jahre zu verlängern, enthält dies Programm für den OB ein Jahr nach Auftragserteilung durch den Gemeinderat nicht viel neues. Ausser vielleicht, dass in allen Fraktionen, dass Bewusstsein für die Marktnotwendigkeiten angestiegen sei.
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Tatsächlich versagt das vorliegende Handlungsprogramm Wohnen aber komplett vor den Notwendigkeiten in Freiburg.

Der Slogan Bauen Bauen um jeden Preis mag angesichts der absehbaren Bevölkerungsentwicklung in der Universitätsstadt gegen über manchen mit St. Floriansprinzip- Denken noch angemessen sein.

Wer aber gegenüber der Tatsache, dass vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt, im gewünschten jährlichen Neubau von 1.000 Wohnungen nur 30 % geförderten (Eigentums- und Mietwohnungsbau) verlangen will, der ist nicht nur nicht ehrgeizig.
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Ganz im Gegenteil: Er geht vielmehr sehenden Auges daran, die Verschärfung der in Freiburg auf dem Mietwohnungsmarkt grassierenden sozialen Barbarei eine Schraubendrehung weiter zu drehen!

• Gerade in einer Stadt, die sowohl einen Mietwohnungsanteil von über 70 % an allen Wohnungen hat, die einmal zu weit über dreissig Prozent sozial gebunden waren (heute: nur noch ca. 13.000). ist die Totalumkehrung der Ziele – nur 30 % (auch noch incl. geförderte Eigentumswohnungen!!) - also selbst noch unter die Gutleutmatten/Zinkerln Quoten (50%) abzusenken, ist schlicht katastrophal.

• Das weitere Auslaufen von mehr als 3.300 sozialen Bindungen bis zu Beginn des neuen Stadtteils (selbst die FSB Verlängerungen laufen ja nur 5 Jahre) führt selbst rechnerisch zu einem Defizit des Bestandes an sozial gebundenen Wohnungen. Verschärfend:: In einer dann zunehmend von Altersarmut geprägteren Gesellschaft,

• Ausgerechnet der Markt soll aber es im teuren Freiburg richten, preisgünstigen Neubau-Wohnraum zu kreieren? Welch ein Zynismus angesichts der teuren Unmüssig Betonghetto-Scheußlichkeit über dem Fressnapf und dem Schiessstand an der Berliner Allee.

• Dass in den Altbeständen bei aus den sozialen Bindungen fallenden Wohnungen der Wohnungsgesellschaften, vorneweg die durch die Gemeinderatsmehrheit erzwungen FSB-Politik alle - auch unsanierten Wohnungen - auf Neuvermietungswohnungsniveau zutreibt, stellt eine gezielte Verknappung preisgünstigen Wohnraum dar. Die zudem ohne gleichzeitige Sanierung mit verringerter 2. Miete erfolgt/e. Sie jetzt in den Mietsprüngen auf die gesetzlich von schwarzgelben zugestandenen 15 % beschränken zu wollen - also deutlich über der Inflationsrate! wie den Realeinkommenssteigerungen ist - das glatte Gegenteil von sozial und nur mal blosser Nachvollzug der neuen gesetzlichen Regelung

• Auch deshalb ist der Totalverzicht auf die Neubestellung von „sozialen Bindungen“ im Wohnungsbestand nach den Möglichkeiten des Landesförderprogramm direkt kontraproduktiv (Die Ausreden – Ungerecht weil durch das Kriterium Wohnung muss sein – in gleichen Blöcken unterschiedliche Mieten entstünden – ist vor den Erfahrungen der FSB mit Blockweisen Freistellungen durch kluges Umzugsmanagement und einem 638€ /qm Landes-Zuschuss – nur noch lächerlich)

• Schon jetzt zeichnet sich für Freiburg ab, dass das Umwandlungs- wie Zweckentfremdungsverbot, welches die Landesregierung den Kommunen per Satzungsrecht ermöglichen will, kaum zu einem gewollt scharfen Instrument werden wird.

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  (kmm)