Im Streit um den Atomdeal mit dem Iran hat Frankreich ein Schlichtungsverfahren ins Spiel gebracht. Der Iran höhle das Abkommen immer weiter aus, erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch vor der Nationalversammlung. Deshalb müsse man darüber nachdenken, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus zu aktivieren.

Vor rund zwei Wochen hatte die EU mit mehreren Vertragsstaaten, darunter Deutschland, schon einmal den Schlichtungsmechanismus angemahnt. Das darin vorgesehene Verfahren beinhaltet mehrere Fristen, um etwaige Vertragsverletzungen zu beenden oder zu belegen. An dessen Ende stehen gegebenenfalls auch Sanktionen, sollte sich in dem mehrstufigen Verfahren keine Einigung finden. Interpretiert wurde die Forderung deshalb als Ruf nach Sanktionen gegen den Iran.

Mit dem Ausstieg der USA steht das 2015 geschlossene Abkommen ohnehin auf wackligen Beinen. Als Reaktion darauf zieht sich die iranische Regierung seit Mai in kleinen Schritten immer weiter aus dem Abkommen zurück.