In Frankreich protestieren mehr als 40 Anwält*innen gegen die Todesstrafe für französische IS-Kämpfer. Mit einem offenen Brief fordern sie Präsident Emmanuel Macron auf, sich gegen die Hinrichtungen und für eine Rückkehr der inhaftierten französischen Staatsbürger einzusetzen.

In den letzten Tagen wurden 11 französische Anhänger der IS-Miliz im Irak zum Tode verurteilt. Mehr als 450 französische Staatsbürger sollen derzeit noch wegen Taten im Zusammenhang mit dem IS inhaftiert sein. Die Regierung in Paris hat bereits vor Monaten grundsätzlich entschieden, dass deren Verfahren im Irak stattfinden können. Dort würden rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten, auch wenn man die Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen vorziehe.

In ihrem offenen Brief erklärten die Anwält*innen nun, dass von einem fairen Verfahren keine Rede sein könne. Den Verteidigern würden die Dossiers erst kurz vor der Verhandlung zugänglich gemacht, oft fielen Urteile nach nur einstündigen Verhandlungen. Auch Human Rights Watch wirft der Pariser Regierung vor, die Gerichtsverfahren in den Irak auszulagern und sich mit den dortigen Machthabern abzusprechen. In Frankreich ist die Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich gegen eine Rückkehr von IS-Kämpfern.