• S21 – und weiter geht’s im neuen Jahr

• Eine Museumsnacht in Basel

• Kein Winterabschiebestopp im Grünen Freiburg

Die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag Grüne und Linke wollen in einem gemeinsamen Vorstoß das Thema Stuttgart 21 wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen. Der gemeinsame Antrag würde zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen und das Für und Wider erneut beleuchten.

Mit dem erfolgreichen Sammeln von 20 000 Unterschriften haben sich die Storno-21 Leute eine sehr gute Ausgangsbasis für einen Bürgerentscheid in der Stadt Stuttgart verschafft. Die Forderung: Stuttgart soll den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei.

Spannende Zeiten für Britische Buchmacher, noch viel Arbeit für Matthias von Herrmann Sprecher der Parkschützer.

Am 16. Januar 2015 fand zum 15ten Mal die Museumsnacht in Basel statt. Redakteur Felix von RDL war mitten drin. Euch erwartet eine collagierte Reportage mit athmosphärischen Klängen, Beatboxworkshop, Müll-Percussion und vielem anderem.

Kein Winterabschiebestopp im Grünen Freiburg

Obwohl erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit der Mobiliserung begonnen wurde, kamen nur einige Stunden nach Veröffentlichung der Nachricht, dass Familie Ametovic aus Freiburg nach Serbien am Dienstag abgeschoben wurde, rund 400 Leute zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz zusammen.

Die sechs Kinder der Familie Ametovic leiden unter besorgniserregenden Gesundheitsproblemen, die durch ihre Lebensumstände in Serbien begründet sind. Vor ihrer Flucht nach Deutschland lebte Familie Ametovic in einem Slum in Nis, Südserbien, wohin sie voraussichtlich jetzt wieder zurückkehren müssen. Die Familie wurde im Zuge einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark mit insgesamt 144 Personen abgeschoben. 56 Betroffene kamen aus Baden-Württemberg. In anderen Jahren hatte es zumindest für Familien einen Winterabschiebestopp gegeben.

Zu der "Tag x"-Kundgebung hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen. Aus der Kundgebung entstand ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Im Anschluss an die Kundgebung besuchten mehrere Hundert der Demonstrationsteilnehmer_innen noch spontan den Neujahrsempfang der Freiburger Grünen in der Passage 46 (ehemalige Jackson-Pollock-Bar). Mit Sprechchören und Reden machten die Überraschungsbesucher_innen darauf aufmerksam, dass es heute keinen Anlass zum Feiern gebe, dass die Grünen, insbesondere mit der Zustimmung Winfried Kretschmanns zur Einstufung dreier Balkanländer als "sichere Herkunftsstaaten" vielmehr mitverantwortlich für die derzeitigen Abschiebungen von Roma seien und dass punktuelle Unterstützung in Einzelfällen kein Ersatz für eine humane Gesetzgebung sein könne. Eine heuchlerische Haltung der Grünen wurde kritisiert und sie wurden dazu aufgefordert, ehrlich und umfassend Verantwortung für eine menschliche Flüchtlingspolitik zu übernehmen. Führende Freiburger Grünen hatten im Herbst die weitere Aushöhlung des Asylrechts verteidigt.

Hier nun einige Redebeiträge aus der Demo am Mittwoch 21.01.2015 aufgezeichnet durch Maze.