Fokus Südwest 14.10.2021

Fokus Südwest 14.10.2021

Zu den Themen:

# Blockade der Rüstungsfirma Heckler und Koch am Freitag 8.Oktober
# Schwierige Stadtpartnerschaft Freiburg - Isfahan

# Chemiegiftige Kesslergrube bei Basel, Grenzach-Wyhlen - BUND prozessiert

Nachrichten:

Wolfgang Schäuble geht und bleibt für Offenburg im Bundestag

Nach dem Bundwahldebakel für die CDU will sich der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus dem Bundesvorstand der CDU zurückziehen. Wolfgang Schäuble hat in seinem  Wahlkreis Offenburg wieder das Direktmandat errungen. Der 79-Jährige beabsichtig mit diesem Direktmandat die volle Wahlperiode im Bundestag zu sitzen. Schäuble gehört dem Bundestag seit 49 Jahren an.   

Rechtsexteme Schmiereien bei Münstertal (Kreis Breisgau/Hochschwarzwald)

Mit schwarzer Lackfarbe wurden Hakenkreuze auf ein Klimaschutzaktionsschild und das Schild einer Metzgerei gemalt. Auch Laternenmäste und Sichtschutzwände wurden beschmiert. Der Schaden wird auf mehrere Hundert Euro geschätzt.


Sozialverbände und Betroffene machen Dampf auf dem Weg zur Barrierefreiheit im Südwesten

Vom Ziel der Barrierefreiheit sei man meilenweit entfernt, erklärte Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung. Mit Blick auf die demografische Entwicklung sei Barrierefreiheit unerlässlich. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet dazu, das Recht der Menschen auf Teilhabe umzusetzen.Trotzdem gibt es vor Ort oft Diskussionen über Kosten oder die Frage ob die Notwendigkeit der Barrierefreiheit bestehe.
Ein Sprecher des Sozialministeriums erklärte es habe sich in den vergangenen Jahren aber viel verbessert. Um besser voranzukommen, werde bis Ende des Jahres ein bereitss 2015 erarbeiteter Landesaktionsplan evaluiert.