• Die Türkei entscheidet über einen Militäreinsatz in Syrien und im Irak

Heute Nachmittag wird das türkische Parlament über einen Mandat für eine Intervention in Syrien und im Irak abstimmen. Damit reagiert die Türkei auf den Vormarsch der IS-Miliz in unmittelbarer Grenznähe. Die dschihadistische Miliz belagert seit Tagen die kurdische Stadt Kobane in Syrien. Kurdische Selbstverteidigungseinheiten befürchten, die Stadt könnte bald von der IS-Miliz eingenommen werden.

Sollte das türkische Parlament zustimmen, könnte die Regierung den Ausmass des Einsatzes bestimmen, sowie türkische Militärstützpunkte an Partnerländern wie etwa die USA öffnen. Unklar bleibt, wie sich die türkische Armee im Fall einer Intervention in Syrien und Irak den de facto selbstverwalteten Gebieten gegenüber verhalten würde.

In Bayern informiert sich heute Bundesverteidigungsministerin von der Leyen über die Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak. In Hammelburg werden derzeit über 30 Peschmerga-Kämpfer mit deutschen Waffen von der Bundeswehr geschult. (Es wurde nicht mitgeteilt, ob es sich dabei um defekte oder einsatzbereite Waffen handelt.) Die Bundeswehr hatte letzte Woche erste Waffen an nordirakischen Kurden geliefert, um sie beim Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen.

• Weitere Anhörung von designierten KommissarInnen im Europäisches Parlament

Die jeweils zuständigen Ausschüssen werden am heutigen Donnerstag fünf weitere KandidatInnen der Juncker-Kommission anhören.

Als besonders heikel gilt die der französische Kandidat Pierre Moscovici. Sein Portfolio mit den Befugnissen Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll würde ihn praktisch zu einem Superkommissar machen. Dabei halten ihn unter anderem deutsche Christdemokraten für ungeeignet. Der französische Sozialist hatte bis Anfang des Jahres als Wirtschafts- und Finanzminister gewirkt, konnte jedoch die hohe Staatsverschuldung nicht eindämmen. Die französische Linke hingegen kritisiert Moscovici dafür, dass er an der sozialliberalen Wirtschaftspolitik und an der Austeritätspolitik mitgewirkt hat.

Bei der gestrigen Anhörung von designierten KommissarInnen ernteten zwei Kandidaten Kritik. Der vom Vereinigten Königreich designierten Kommissar Jonathan Hill muss sich nächste Woche einer zweiten Anhörung stellen, weil er den Wirtschaftsausschuss nicht von seiner Eignung überzeugen konnte. Der designierte Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion musste mehrmals zugeben, er habe sich noch nicht ausreichend mit finanzpolitischen Fragen wie die der Eurobonds befasst, um sich eine Meinung zu bilden. Kritisiert wird seine Kandidatur ausserdem, weil er als Lobbyist unregulierter Finanzmärkte tätig war.

Der von Ungarn designierte Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft Tibor Navracsics erntete Kritik wegen der freiheitseinschränkenden Medienpolitik Ungarns. Er gehört der regierenden nationalkonservativen Fidesz-Partei an.

Die Anhörungen weiterer KommissarInnen dauern bis kommenden Dienstag.

• Warentransport innerhalb der EU erfolgt weiterhin hauptsächlich durch LKW

Die europäische Statistikagentur Eurostat veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Zahlen, wonach der Strassenverkehr 2012 rund drei Viertel des Warentransports ausmachte. Der Anteil der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schienen und Flussverkehr am gesamten Warentransport blieb somit von 2007 bis 2012 relativ gleich. Der gesamte Warentransport sank jedoch in der selben Zeit um über ein Zehntel. Rund ein Viertel des LKW-Verkehrs in der EU fuhr über Deutschland.

Zwischen den Mitgliedstaaten werden starke Unterschiede im Frachtverkehr deutlich. In Lettland erfolgt lediglich rund 16 Prozent des Frachtverkehrs über die Strasse, während in Deutschland rund 70 Prozent des Frachtverkehrs per LKW erfolgte. Auf kleinen Inselstaaten wie Zypern und Malta steigt dieser Anteil auf bis zu 100 Prozent.