Flüchtlingsabwehr in Spanien

Flüchtlingsabwehr in Spanien

Anfang Februar sind 15 Menschen bei dem Versuch ertrunken die Spanische Exklave Ceuta schwimmend vom afrkinaischen Kontinent zu erreichen. Bei diesem versuchten Grenzübertritt wurden die Flüchtligne mit Gummigeschossen und Rauchgasgranaten von der Polizei zurückgedrängt. Wie eine Untersuchung des linken baskischen Abgeordneten Jon Iñarritu offen geleget hat, wurden Flüchtlinge die Ceuta bereits erreicht hatten illegal von der Polizei nach Marokko zurück gebracht. Außerdem seien spanische Grenzschützer mehrfach mit Booten in marokkanische Hoheitsgewässer vorgedrungen ohne dabei die Ertrinkenden zu retten.

Durch starken Druck aus der Öffentlichkeit hat die spanische Regierung nun die Verwendung von Gummigeschossen nur unter "extremen Umständen" erlaubt. Allerdings will die konservative Regierung auch im Eilverfahren die "heißen Abschiebungen" legalisieren. Dadurch können Flüchtlinge abgeschoben werden ohne, dass sie einen Anwalt kontaktieren können oder ihre Identität festgestellt wurde.