Flüchtlinge in Container zu stecken soll gehen – Wägler haben zu gehen.
Flüchtlinge in Container zu stecken soll gehen – Wägler haben zu gehen.
Keine Chance gegen Bürokratenlogik scheinen in FREIburg die Wägler zu haben. Der Grünen RathausChef spielte weiter mit Sand im Getriebe - derb sozialrassistisch. Inzwischen zieht Salomon die Flüchtlingskarte und der PH-Rektor soll nicht nur keinen Mietvertrag mit der Gruppe schließen, sondern sie ggf. zum repressiven Abräumen freigeben. Ulrike Schubert LINKEN LISTE - Solidarische Stadt zum Verhalten der Verwaltung nebst „oberstem Verwalter“.
Wagenleben in Freiburg ist schwierig - da die Stadt nach wie vor nicht bereit ist, ausreichende Standplätze auszuweisen und Eigeninitiantiven der WäglerInnen Steine in den Weg legt, sind die Gruppen immer wieder gezwungen, den Standplatz zu...
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
