Demokratieabbau! Nix anderes steht wohl hinter dem Gesetz „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG“ das der Bundesrat am 14. Februar unter Fernerliefen beschlossen hat. Fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vielleicht hat S21 einfach zu viel Widerstand geliefert?

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. zur Aushöhlung friedlicher Proteste.