Europas Minister kritisieren private Seenotrettung

Europas Minister kritisieren private Seenotrettung

Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste kooperieren“ und „Schiffe absichtlich ihre Position verschleiern“; das meldeten taz und tagesschau am gestrigen Dienstag. Sobotka forderte sogar Strafen für "selbst ernannte Seenotretter" im Mittelmeer“. Die kritisierten NGOs – darunter Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen – wiesen die Vorwürfe zurück; diese seien nie belegt. Laut taz werden die meisten schiffbrüchigen Flüchtlinge von etwa einem Dutzend NGOs gerettet; nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Menschen verdankt ihr Überleben der EU-Marine. Hintergrund der plötzlichen Vorwürfe gegen Aktivist_innen ist vermutlich das Auslaufen des Mandats der sogenannten „EU-Antischleppermission Sophia“. In der ZEIT online heißt es, Italien wolle mutmaßlich mit seiner Blockade gegen ein Ausweiten der Mission Zugeständnisse anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten „erzwingen“.

Zu den jüngsten zweifelhaften und widersinnigen Maßnahmen der EU gegen sogenannte „Schlepper“ gehört u.a. auch eine Einschränkung der Einfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen. Das beschlossen die europäischen Außenminister vergangenen Montag. Der europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko sagte, dies führe umweigerlich zu „weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen“ würden. Außerdem zeige es, daß die EU-Regeln nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU stoppen können. Die Schlauchboote kommen zum Großteil nämlich aus China.