Der Aussenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am gestrigen Montag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen zum Abkommen TiSA. TiSA steht für Trade in Services Agreement und zielt auf den freien Handel von Dienstleistungen. Die 22 Staaten und die EU, die an diesen Verhandlungen teilnehmen, stellen 70 Prozent des Welthandels dar. Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten im Aussenhandelsausschuss stimmte für den Bericht der luxemburgischen Christdemokratin Viviane Reding, die in den TiSA-Verhandlungen einen Beitrag für mehr Gegenseitigkeit und gleiche Handelsregeln auf globaler Ebene sieht. Gleichzeitig betonte der Aussenhandelsausschuss, dass der Bildungssektor, die Sozialsysteme und der Rundfunk von den Verhandlungen ausgeschlossen werden sollten. Auch sollten Grundrechte, Datenschutz und ArbeitnehmerInnenrechte geschützt und die Fähigkeit zu regulieren behalten werden. Die Empfehlungen des Parlaments sind nicht rechtlich bindend für die Haltung der Kommission in den Freihandelsverhandlungen. Jedoch entscheidet das Europäische Parlament im Endeffekt über die Ratifizierung oder über die Nichtratifizierung des Abkommens.