- Griechische Milliardenanleihen
- Anti-Atom-Aktion in St. Petersburg
- Ermordung von Zivilisten als logische Konsequenz der Militärausbildung
- Israel ermöglicht Massendeportationen
- Grüne unterstüzen Facebook-Kritik
- Drahtzieher der Moskauer Anschläge ermittelt
Griechische Milliardenanleihen: Griechenland hat wenige Tage nach der Einigung auf Hilfen der Eurozone und des IWF wieder Geld am Markt aufgenommen. Insgesamt wurden zwei kurzfristige Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 1,56 Milliarden Euro am Markt platziert, teilte die griechische Schuldenagentur PDMA mit. Haushaltspolitiker der CDU gehen unterdessen davon aus, dass die mögliche Milliardenhilfe Deutschlands für Griechenland gezahlt werden muss. "Ich rechne fest damit, dass Griechenland Hilfe brauchen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dem "Handelsblatt". Der Schaden wäre aber weitaus größer, "wenn Griechenland pleite ginge". Da das Land für die Hilfen voraussichtlich fünf Prozent Zinsen zahlen müsse, sei dies für den Bund ein gutes Geschäft, betonte Barthle.
Anti-Atom-Aktion in St. Petersburg: Greenpeace-Aktivisten haben im Petersburger Hafen gegen den Import von französischen Atomabfällen protestiert. Ein Schiff mit 650 Tonnen abgereichertem Uran konnte aber unbehelligt anlegen. Greenpeace-Anhänger hängten ein 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift ´Stop´ und dem Atom-Symbol an den monumentalen Schriftzug ´Leningrad´ an der Hafeneinfahrt. Auf der gegenüberliegenden Seite der Einfahrt wurden Banner mit der Aufschrift ´Russland ist keine Müllkippe´ auf russisch und französisch aufgehängt. Schlauchboote der Umweltorganisation begleiteten den Frachte ´Kapitan Kuroptew´ in den Hafen. Zuvor hatte Greenpeace mit einer Bahnblockade vor dem Hafen von Le Havre sowie einer Aktion in der Nordsee versucht, den Frachter aufzuhalten. Nach Darstellung der Organisation ist ein Abkommen soll der gefährlichen Atomabfall in Russland entsorgt werden. Nur etwa 10 Prozent des Materials würden wieder zurückgebracht, der Rest bliebe in Sibirien unter freiem Himmel gelagert. Dies geht laut Greenpeace aus einem Abkommen zwischen dem französischen Atom-Unternehmen Areva und der russischen Atombehörde Rosatom hervor.
Ermordung von Zivilisten als logische Konsequenz der Militärausbildung: Im Zusammenhang mit der von der Internet-Plattform wikileaks veröffentlichten gefilmten Erschießung von 12 Zivilisten im Irak, hat sich nun ein ehemaliger Angehöriger der verantwortlichen Einheit zu Wort gemeldet. Der Veteran sagte, die Tat habe der Ausbildung der Soldaten entsprochen. Es sei wichtig, dass der Schock über die Ereignisse zum Anlass für genauere Überprüfungen des den Taten zugrunde liegenden Systems werde. Diese Aussagen machte er im Interview mit dem Fernsehmagazin Democracy Now. EU-Staaten schauen bei Folter weg: Etwa zeitgleich hat Amnesty International die europäischen Regierungen zu einem anderen Umgang mit diplomatischen Nicht-Folter-Versprechen aufgefordert. Einer von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Studie zufolge, haben einige europäische Länder als Sicherheitsrisiken geltende Bürger anderer Staaten in Staaten ausgewiesen, in denen Foltergefahr besteht. Im Gegenzug hätten sie Zusicherungen der aufnehmenden Staaten erhalten, denen zufolge die Einreisenden nicht gefoltert wurden. Amnesty-Expertin Julia Hall verurteilte alle europäischen Regierungen, die sich, so Hall wörtlich, "auf solche hohlen Versprechen einlassen". Hall sprach außerdem von einer Verletzung des absoluten Folterverbots durch solche Absprachen.
Israel ermöglicht Massendeportationen: Ein heute morgen in Kraft getretener israelischer Militärbefehl ermöglicht die Deportation von zehntausenden in der West Bank wohnenden Palästinenser. Dies berichteten der Schweizer Rundfunk DRS und die israelische Zeitung Haaretz. Den Berichten zufolge seien drei Gruppen besonders von der neuen Regelung betroffen: Palästinenser, die in Gaza geboren wurden samt Kindern, Palästinenser, die ihre Wohnberechtigung in der West Bank verloren haben und im Ausland geborene Ehepartner von Palästinensern. Entscheidend für die Aufenthaltserlaubnis ist ein von der israelischen Militärverwaltung ausgestelltes Dokument. Menschenrechtsorganisationen prangertenn den Erlaß als grobe Verletzung internationalen Rechts an, die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah sprach von drohenden ethnischen Säuberungen im Westjordanland. Inoffiziellen Reaktionen zufolge ist von bis zu 70000 von der Abschiebung bedrohten Menschen die Rede.
Grüne unterstüzen Facebook-Kritik: Mit derselbstgegründeten Facebook-Gruppe "Facebook Privacy Control - NOW!" will die fünftstärkste deutsche Partei Aufklärungsarbeit betreiben. Mehr als 23.000 Mitglieder dieser Gruppe fordern unter anderem, dass jeder Nutzer das Recht am eigenen Bild und Text behält und dass persönliche Daten nicht ohne Rückfrage an Dritte weitergegeben werden. Zuvor hatten die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Bundesverbraucherschutzministerin Aigner von der Nutzung von Facebook abgeraten. Anders als der vzbv möchte die von den Grünen gegründeten Gruppe nicht zum Boykott aufrufen, sondern ?in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben", so ein Bundesvorstandsmitglied der Grünen. Hintergrund der Kritik an Facebook ist die vom US-Betreiberunternehmen geplante Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sieht eine weitere Lockerung des Datenschutzes vor und ermöglicht Facebook die Weitergabe persönlicher Profilinformationen.
Drahtzieher der Moskauer Anschläge ermittelt: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat angegeben, die Hintermänner der Bombenanschläge auf die U-Bahn in der russischen Hauptstadt zu kennen. Sie seien auch für einen Doppelanschlag in der kaukasischen Republik Dagestan verantwortlich, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, im russischen Fernsehen. Ende März hatten sich zwei Selbstmordattentäterinnen in zwei U-Bahnhöfen im Zentrum der russischen Hauptstadt in die Luft gesprengt. Dabei starben 40 Menschen. Zwei Tage später wurden bei dem Doppelanschlag in der dagestanischen Stadt Kisljar zwölf Menschen getötet. Zu den Moskauer Anschlägen bekannte sich eine Rebellengruppe aus dem Nordkaukasus, das sogenannte Kaukasus-Emirat von Doku Umarow. In den russischen Teilrepubliken Dagestan, Tschetschenien und Inguschien kämpfen seit Jahren radikalislamische Rebellen für die Unabhängigkeit von Moskau. Der Geheimdienst teilte weiter mit, dass 26 für den Anschlag auf den Nevskij Express vom November 2009 verantwortliche Terroristen getötet und 14 weitere Beteiligte verhaftet worden sind.