EU zieht Konsequenzen aus schweizerischer Volksabstimmung Als Reaktion auf das Ja zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" hat die EU-Kommission Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm "Erasmus Plus" und dem milliardenschweren Forschungsprogramm "Horizon 2020" auf Eis gelegt. Beide Programme seien eng mit der Frage der Freizügigkeit verknüpft, sagte ein Sprecher der Kommission. Am Sonntag vor einer Woche hatte die Schweizer Bevölkerung mit knapper Mehrheit für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt, die jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Migrant_innen vorsieht. Die in Verträgen mit der EU festgeschriebene Personenfreizügigkeit steht damit in Frage. Zudem hatte die Regierung am gestrigen Sonntag ein geplantes Abkommen mit Kroatien zur Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Kroat_innen gestoppt. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz brachte indessen einen neuen Volksentscheid ins Gespräch. Die Schweizer_innen sollten sich erneut entscheiden, ob sie die Zuwanderung begrenzen, oder an bilateralen Abkommen festhalten wollten.